US-Abgeordneter Berman zieht sein Antipiraterie-Gesetz zurück

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Vor ein paar Tagen fühlte sich der US-amerikanische Kongressabgeordnete Howard Berman auf dem Digital Rights Summit bei Intel noch wie "Frankreich im Sicherheitsrat der UNO". Damit spielte er nicht auf eine eventuell pazifistische Gesinnung an, sondern darauf, von allen Seiten wegen seiner Einstellung zum Urheberrecht angefeindet zu werden. Nun hat der demokratische Politiker seinen umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Tauschbörsen-Piraterie zurückgezogen.

Der im Sommer 2002 eingebrachte Gesetzentwurf Howard Bermans und einiger Kollegen hatte vorgesehen, Copyright-Eignern zu erlauben, auf eigene Faust mit entsprechenden technischen Mitteln den Tausch von Dateien auf dezentralen Peer-to-Peer-Netzwerken wie Gnutella oder KaZaa zu unterbrechen oder zu stören. Damit geriet Berman unter anderem zwischen die Fronten von Bürgerrechtlern, die um die Rechte der Verbraucher bangten, sowie von IT-Unternehmen, die schädliche Auswirkungen für die P2P-Technik allgemein befürchteten. Daraufhin sollte der Gesetzentwurf für die seit Januar laufende neue Legislaturperiode überarbeitet werden. Nun wird Berman in Medienberichten zitiert, nach denen er überhaupt keinen neuen Anlauf wagen wolle.

Dabei zeigte sich Berman auf dem Digital Rights Summit noch wacker und wiederholte seine Ansicht, es würde in den USA massiv gegen Urheberrechte verstoßen. Die Firmen des Silicon Valley benutzten solche Vorstöße wie den seinen zur Verschärfung des Copyrights, um Nebelkerzen zu werfen. Sie wollten von den wahren Ursachen der ökonomischen Krise ablenken, die beispielsweise in der Angst vor Krieg lägen, meint Berman nun. Ein wesentlich schlimmeres Problem sei, dass 45 Millionen US-Amerikaner keine Krankenversicherung hätten. (anw)