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US-Außenministerium gründet Task Force für Internet-Freiheit

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Das US-Außenministerium hat die Gründung einer Global Internet Freedom Task Force angekündigt. Diese Task Force soll sich mit dem Einsatz von Technologie zur Einschränkung der Meinungsfreiheit befassen und Maßnahmen dagegen kordinieren. Die Einrichtung ist die Antwort der US-Regierung auf die wachsenden Diskussionen über zensurfreundliche Techniken, die US-Unternehmen autoritären Systemen zur Verfügung stellen. Die jüngste Debatte hat Googles Filterung von der chinesischen Regierung nicht genehmen Begriffen ausgelöst. Am gestrigen Mittwoch fand dazu auch eine viel beachtete Anhörung zum Verhalten von US-Firmen wie Google, Yahoo, Microsoft und Cisco in China statt. Dabei kritisierten US-Abgeordnete die Firmen scharf dafür, aus Geschäftsinteresse Peking geholfen zu haben, Rede und Meinungsfreiheit im Land zu unterdrücken.

In der Task Force des US-Außenministeriums sollen die Abteilungen für Wirtschaft und Unternehmen, für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, für Internationale Organisationen, Internationale Informationsprogramme, regionale Büros sowie die für Politikplanung zuständigen Verantwortlichen von Condoleezza Rice involviert sein. Verwandte Aktivitäten des Nationalen Sicherheitsrates und des Nationalen Wirtschaftsrates sollen unterstützt werden, heißt es in US-Berichten. Allerdings will die Verwaltung unter sich bleiben. Firmen aus der Privatwirtschaft, um deren Aktivitäten es in der Auseinandersetzung um die Zensur in China derzeit zum großen Teil geht, bekommen keinen Sitz in der Internetfreiheitstruppe. Eine am Montag nach China gestartete US-Delegation werde das "Zensurthema" in dieser Woche mit den chinesischen Behörden diskutieren, hieß es vom Außenministerium zudem.

Die Gründung der Task Force nimmt zum Teil Gesetzesinitiativen vorweg, über die auch in den laufenden Anhörungen diskutiert wird. Ein Gesetzesvorschlag vom vergangenen Jahr hatte sogar ein eigenes Büro des State Departement für die Freiheit des Internet vorgesehen. An der Idee eines "Office of Internet Freedom" hält auch ein Gesetzentwurf fest, der von mehreren Kongressabgeordneten am heutigen Donnerstag präsentiert werden soll. Einzelne US-Politiker fordern ein Budget von 50 Millionen US-Dollar dafür.

Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) und das Center for Technology and Democracy (CDT) begrüßten den aus ihrer Sicht überfälligen Schritt des US-Außenministeriums. Bei der EFF wünscht man sich auch eine generelle Überprüfung der Datensammelpraktiken bei den Suchmaschinen und ein Verbot, sich durch das Sammeln persönlicher Daten zum Gehilfen repressiver Systeme zu machen. Bei der Anhörung des Unterausschusses im Repräsentantenhaus forderten die EFF und Reporter ohne Grenzen (RoG) "Codes of Conduct" für das Engagement von Technologiefirmen in China. Reporter ohne Grenzen schlägt beispielsweise ein Verbot vor, E-Mail-Server in Ländern mit repressivem System zu hosten oder ihnen Software zu verkaufen, die nicht gezielt bestimmte Reizwörter so schützt, dass ein Ausfiltern unmöglich wird. Die EFF empfiehlt den verstärkten Einsatz von Verschlüsselung für die Kunden und eine Dokumentationspflicht staatlicher Zensur durch die Unternehmen.

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(Monika Ermert) / (jk)