US-Behörde schaut Alphabet, Amazon, Apple, Facebook und Microsoft in die Karten

Die US-Wettbewerbsbehörde fordert umfangreiche Akten von Datenkonzernen an. Das soll der Regulierung helfen.

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Werfen sich die Datenkonzerne wirklich ins Zeug? Oder versuchen sie gar, Wettbewerb zu unterdrücken? Die FTC will es wissen.

(Bild: toffehoff CC BY SA 2.0 )

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Alphabet (samt Google), Amazon, Apple, Facebook und Microsoft müssen der US-Wettbewerbsaufsicht FTC umfangreiche Informationen über ihr Gebaren der letzten zehn Jahre ausfolgen. Die Behörde möchte wissen, ob und wie sich die Konzerne dem Wettbewerb zu entziehen suchen. Es geht um Übernahmestrategien, erfolgte Übernahmen, und wie es danach weitergegangen ist. Dazu kommt das Thema Arbeit.

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Dabei geht es der Behörde insbesondere darum, wie die Konzerne Mitarbeiter anderer Firmen abwerben, und ob in Arbeitsverträgen Wettbewerbsverbote enthalten sind. Solche Klauseln untersagen Beschäftigten, später für einen Konkurrenten zu arbeiten. Diese Einschränkungen dämpfen den Wettbewerb um Mitarbeiter und damit deren Gehälter. In den USA sind solche Verträge weit verbreitet, nur Kalifornien und drei kleinere Staaten haben sie verboten oder eingeschränkt.

Grundsätzlich müssen die Konzerne geplante Übernahmen vorab der FTC melden. Das gilt aber nur, wenn das übernommene Unternehmen besonders wichtig ist oder eine bestimmte Größe hat. Viele kleinere Übernahmen werden daher nicht öffentlich gemacht. Genau hier setzt die FTC an: Die fünf genannten Firmen müssen nun nachträglich Informationen über alle nicht gemeldeten Übernahmen von 2000 bis 2019 liefern.

Es könnte ja sein, dass die Konzerne mögliche Mitbewerber kurz vor Erreichen der Meldeschwelle aufkaufen, um sie sich vom Hals zu halten und gleichzeitig eine öffentliche Untersuchung zu vermeiden. Daher fordert die FTC auch Akten über die jeweiligen Übernahmestrategien an, wie Verwaltungsräte bestellt werden und welche Vereinbarungen über deren Abstimmungsverhalten es gibt.

Schließlich interessiert sich die Behörde dafür, wie es nach jeder Übernahme weitergegangen ist: Wie haben sich Produktentwicklung und Preise verändert, ob und gegebenenfalls wie wurden die übernommenen Firmen in den Konzern integriert, und was ist mit den ebenfalls übernommenen Daten geschehen.

Die FTC hat grundsätzlich das Recht, umfangreiche Informationen anzufordern, und hat den Konzernen entsprechende Bescheide ausgestellt. Sofern sie den Bescheiden nachkommen, drohen ihnen keine Strafen.

Die Unterlagen sollen nämlich nicht zur etwaigen Ahndung bisherigen Verhaltens ausgewertet werden. Wie eine FTC-Sprecherin gegenüber heise online bestätigt hat, möchte die Behörde mit der Untersuchung Informationen sammeln, die die zukünftige Regulierung beeinflussen sollen. Die Firmen haben dennoch die Möglichkeit, die Bescheide vor Gericht zu bekämpfen.

In den USA gibt es nach einer Serie kleiner Übernahmen ein Dialyse-Duopol. Zwei Firmen machen den Umsatz unter sich aus.

(Bild: Anna Frodesiak CC0 )

Die Untersuchung wird von allen fünf FT-Kommissären unterstützt. Zusätzlich fordern sie die Mitarbeiter ihrer Behörde öffentlich auf, sich anschließend dem Gesundheitsmarkt zu widmen. "Während der letzten drei Jahrzehnte ist der Anteil unabhängiger Dialyseeinrichtungen drastisch gesunken", schreiben sie in ihrer gemeinsamen Aussendung, "Zwei nationale Ketten besitzen die Mehrheit der Dialyseeinrichtungen und machen fast den gesamten Branchenumsatz."

Die meisten Übernahmen von Dialyseanbietern seien unterhalb der Meldeschwelle erfolgt. "Ähnliche Muster 'heimlicher Konsolidierung' wurden im Pharmaziebereich und bei Krankenhäusern beobachtet." (ds)