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US-Behörde startet RFID-Einsatz an Grenzübergängen

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Das US-amerikanische Department of Homeland Security (DHS) hat den im Januar angekündigten Test des Einsatzes von RFID (Radio Frequency Identification) beim Grenzübertritt zu Lande an fünf Grenzübergängen zu Mexiko beziehungsweise Kanada gestartet. Personen, die bislang das Formular I-94 (Arrival/Departure Record) ausfüllen mussten, erhalten an den ausgewählten Übergangspunkten nunmehr ein Formular I-94A, das einen RFID-Tag enthält. Der bis zum kommenden Frühsommer angelegte Test soll zeigen, wie zuverlässig die Daten per RFID unter verschiedenen klimatischen Bedingungen und bei wechselndem Verkehrsaufkommen übermittelt werden. Laut DHS enthalten die I-94A-Formulare lediglich eine unveränderliche Seriennummer, deren Zuordnung zu Einzelpersonen nur US-Behörden möglich sein soll.

Der Einsatz von RFID zu Lande erfolgt im Rahmen des Programms US-VISIT (United States Visitor and Immigrant Status Indicator Technology), welches bereits an See- und Flughäfen eingesetzt wird. Die Kosten für US-VISIT veranschlagt das DHS für die Fiskaljahre 2004 und 2005 zusammen auf 100 Millionen US-Dollar. Bei den getesteten Straßengrenzübergängen strebt das Department of Homeland Security eine vollständige Erfasung aller RFID-Formulare an. Laut einer FAQ-Seite des DHS soll jede der Fahrspuren mit RFID-Lesern ausgerüstet werden.

Obwohl RFID gerade auch ohne Sichtverbindung funktionieren soll, sind die Grenzgänger gehalten, ihr I-94A-Formular offen ("visible") bereitzuhalten. Offenbar rechnen die Behörden mit Abschirmeffekten, wie sie zum Beispiel vom Autoblech hervorgerufen werden können. Ferner stellt das DHS klar, dass Besitzer eines RFID-fähigen I-94A-Formulars nicht gezwungen sind, zur Ausreise einen der Testübergänge zu nutzen. Ihnen stehen weiterhin alle Grenzübergänge zur Verfügung. Ein sichtbares Zeichen, ob ein RFID-Tag ausgelesen wird, soll es für den Besitzer des Vordrucks nicht geben. Das DHS appelliert an die Touristen, nicht extra am Übergang anzuhalten, um sich danach zu erkundigen.

Zum Datenschutz erklärt das DHS, dass das I-94A lediglich eine unveränderliche Seriennummer enthält, die nur in Datenbanken des DHS einem Individuum zugeordnet werden kann. Die Seriennummer mache die Formulare zusätzlich manipulations- und fälschungssicher. Da zum Auslesen des amtlichen RFID-Tags spezielle Hardware erforderlich sei, bestünden hohe technische und finanzielle Hürden für ein Auslesen durch Unberechtigte. Daher sei praktisch ausgeschlossen, ein Tracking der Aufenthaltsorte einer Person zu erstellen, die das Formular mit sich herumträgt. Das Center for Immigration Studies (CIS) übt umfangreiche Kritik an der Umsetzung von US-VISIT. In einem Backgrounder vom August 2005 (PDF-Datei) weist das unabhängige und nichtkommerzielle CIS darauf hin, dass das RFID-Verfahren nicht die große Zahl der so genannten Border Crossing Cards umfasst, die für Kurzbesuche in den Vereinigten Staaten ausgegeben werden. Die gängige Abfertigungspraxis erleichtere es, diese Papiere zum Beispiel für das Pendeln zur Schwarzarbeit in den USA zu missbrauchen. Ein Medienbericht zitiert die CIS-Analystin Jessica Vaughan mit dem Verdikt, dass, solange dieser Zustand anhalte, der Einsatz von RFID einer High-Tech-Variante der Potemkinschen Dörfer gleichkomme.

Siehe zum Thema auch: (ssu)

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