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US-Behörde will Wahlcomputer ohne externe Kontrollfunktionen verbannen

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Das National Institute of Standards and Technology (NIST) empfiehlt der US-Regierung, künftig nur noch Wahlmaschinen zertifizieren zu lassen, die Kontrollfunktionen enthalten, die unabhängig von der Geräte-Software arbeiten. Dies könnten Papierausdrucke oder verschlüsselte Prüfsummen sein, heißt es in einem Draft-Paper (PDF-Datei), das in der kommenden Woche dem Technical Guidelines Development Committee der Elections Assistance Commission (EAC) vorgelegt werden soll. Im Mittelpunkt der Kritik stehen insbesondere die sogenannten DRE-Geräte (Direct Record Electronic) – etwa Touchscreen-Wahlcomputer der Hersteller Diebold Election Systems oder ES&S –, die keine Möglichkeit bieten, die Korrektheit der von den Maschinen erfassten Voten nachträglich zu überprüfen.

"Vertrauen in einen Wahlausgang hängt im Wesentlichen davon ab, dass die eingesetzte Software verlässlich funktioniert und nicht manipuliert wurde", schreiben die Autoren des Papers. DRE-Geräte ohne Prüfmöglichkeit seien eine schlechte Lösung für eine Welt, in der das Aufdecken von Fehlern und von Betrug eine wichtige Rolle spiele. Bei den Wahlen zum US-Repäsentantenhaus Anfang November hatte es erneut skandalöse Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Einsatz von DRE-Wahlcomputern gegeben. So hatten die Sarasota County (Florida) eingesetzten DRE-Geräte offenbar mehr als 18.000 der insgesamt 141.000 in dem Landkreis abgegebenen Stimmen nicht gezählt. Floridas Wahlbehörde ordnete deshalb eine Inspektion der Wahlcomputer an.

NIST, das in den USA eine ähnliche Funktion erfüllt wie hierzulande die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), war im Oktober damit beauftragt worden, Standards für eine Zertifizierung von Wahlcomputern zu entwickeln, die bei Wahlen auf US-Ebene künftig für die gesamten Vereinigten Staaten gelten sollen. Bislang kann jeder Bundesstaat – und mitunter auch ein einzelner Wahlbezirk – selbst entscheiden, welche Maschinen angeschafft und eingesetzt werden. Rund 30 Prozent aller in den USA eingesetzten Wahlcomputer sind DRE-Geräte. Delaware, Georgia, Louisiana, Maryland und South Carolina setzen sogar ausschließlich auf Direct Record Electronic. Um das Ergebnis einer mit DRE-Geräten durchgeführten Wahl auf den Kopf zu stellen, reicht nach NIST-Einschätzung ein einziger Programmierer. (pmz)

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