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US-Behörden bestellten mobile Röntgenscanner

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Die Diskussion über den Einsatz von Röntgenscannern geht auch in den USA weiter. Neues Öl in das Debattenfeuer gießt nun das Weblog des US-Wirtschaftsmagazins Forbes. Dort heißt es in einem Eintrag, der Hersteller American Science & Engineering (AS&E) habe offenbart, dass er US-amerikanische und ausländische Behörden mit mehr als 500 Lieferwagen beliefert habe, die mit mobilen Scannern mit Backscatter-Technik ausgerüstet sind. So könnten auch ambulant beispielsweise Fahrzeuge durchleuchtet werden. Wofür die mobilen Scanner tatsächlich eingesetzt werden, wurde nicht berichtet, auch nicht, in welche Länder AS&E konkret geliefert hat. Nach Angaben des Unternehmens hat es Kunden "auf allen Kontinenten außer der Antarktis".

Röntgenscanner von AS&E sollen zum Beispiel helfen, blinde Passagiere zu finden.

(Bild: www.as-e.com)

Die "Z Backscatter Vans" genannten Lieferwagen werden demnach vom US-Militär vor allem im Irak und in Afghanistan verwendet, aber auch von Behörden innerhalb der USA, beispielsweise um Autobomben ausfindig zu machen. AS&E kann aus datenschutzrechtlicher Sicht keine berechtigten Einwände gegen die mobilen Scanner finden. Sie seien in erster Linie dazu gedacht, beispielsweise Fahrzeuge zu durchleuchten, sie könnten menschliche Körper aber bei Weitem nicht mit der Detailgenauigkeit abbilden wie ebenfalls mit Backscatter-Technik arbeitende Geräte, die beispielsweise an Flughäfen eingesetzt werden. Die Bürgerrechtler des Electronic Privacy Center (EPIC) sehen ein mögliches gravierendes Problem denn auch woanders. Die mobilen Scanner verletzten potenziell den vierten Zusatz zur US-Verfassung, laut dem keine Durchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl stattfinden darf.

Das EPIC geht seit einiger Zeit gegen den Einsatz von Röntgenscannern, insbesondere die an Flughäfen und Behörden eingesetzten sogenannten Nacktscanner, vor. Die Bürgerrechtler monieren, dass entgegen den Bestimmungen Scanner-Bilder dauerhaft abgespeichert werden. Mit dieser Kritik trat das EPIC an die Sicherheitsbehörde Transportation Security Administration und zuletzt an den U.S. Marshals Service (USMS) heran. Diese Kritik haben nun sechs US-Senatoren aufgegriffen und per Brief (PDF-Datei) eine Erklärung dafür verlangt, warum der USMS in Orlando im Bundesstaat Florida über 35.000 Bilder aus dem Nacktscanner abgespeichert hat, der dort im Gerichtsgebäude installiert ist. (anw)

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