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Telepolis

US-Behörden sollen ohne richterliche Genehmigung Briefe öffnen dürfen

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US-Präsident Bush hat bei Unterzeichnung eines neuen Postgesetzes am 20. Dezember Sicherheitsbehörden das Recht eingeräumt, in "dringenden" Fällen Briefe ohne richterliche Genehmigung öffnen zu können. Bush hat solche Veränderungen von Gesetzen in seinen meist kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommenen "Statements" bei der Unterzeichnung öfter als alle Präsidenten vor ihm vorgenommen und damit seine Macht über den Gesetzgeber ausgebaut. Der neueste Fall wurde erst jetzt durch einen Artikel der New York Daily News bekannt.

Das Postgesetz sieht ausdrücklich eine oder mehrere Arten von Sendungen vor, die verschlossen sind und nur mit einem richterlich genehmigten Durchsuchungsbefehl geöffnet werden können. Bei Unterzeichnung des Gesetzes hat Bush unter anderem diese ausdrücklich vom Gesetzgeber beschlossene Auflage wieder aufgehoben.

In seinem "Statement" heißt es, dass dieser Artikel in einem "maximal zulässigen Ausmaß" der Notwendigkeit anzupassen sei, ohne richterliche Genehmigung "Durchsuchungen in dringenden Fällen wie zum Schutz menschlichen Lebens oder zur Sicherung von gefährlichen Materialien" ausführen zu können. Damit stellte Bush sicher, dass nicht nur die Telekommunikation und finanzielle Transaktionen prinzipiell und ohne richterliche Genehmigung von den Sicherheitsbehörden überwacht werden können, sondern dass ihnen nun auch der Briefverkehr offensteht. Kate Martin, Direktorin des Center for National Security Studies, findet es "alarmierend", wenn jetzt Behörden auch das Öffnen von Briefen ohne richterliche Kontrolle möglich sein soll.

Siehe dazu auch in Telepolis:

(fr)