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US-Berufungsgericht prüft Zulässigkeit von Patenten auf Geschäftsmethoden

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Das oberste für Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes zuständige US-Gericht hat angekündigt, noch einmal grundsätzlich über Fragen der in den USA derzeit bestehenden Patentierungsmöglichkeiten von Geschäftsmethoden nachzudenken. Zum Anlass dafür will sich der Court of Appeals for the Federal Circuit den Fall Bilski (PDF-Datei) nehmen. Dabei geht es um eine Nichtigkeitsklage gegen ein Patent des Erfinders Bernard Bilski, mit dem ein Monopolschutz für ein Verfahren beansprucht wird, mit dem Schwankungen beispielsweise durch schlechtes Wetter in der Verbrauchernachfrage für prinzipiell allgemein verfügbare Gütern wie Energie vorhergesagt werden soll.

Patentexperten jenseits des Atlantiks sowie in Folge US-Medien hat nun das Detail in Aufregung versetzt, dass das Berufungsgericht geschlossen mit der kompletten Richterbank den Einspruch behandeln will. Üblich ist, dass drei statt aller zwölf Fachrichter eine Anhörung durchführen. Zudem hat das Gericht ganz konkret in seiner Ankündigung (PDF-Datei) der Verhandlung die Frage aufgeworfen, ob es seine genau zehn Jahre alte Grundsatzentscheidung im Fall "State Street Bank" überdenken sollte. In dem Prozess ging es um die Auseinandersetzung zweier Finanzinstitute um ein Verfahren zur Datenverarbeitung. Das Berufungsgericht entschied damals, dass auch die umstrittene Geschäftsmethode patentierbar ist. Voraussetzung für ähnliche Fälle sei nur, dass ein beanspruchtes Verfahren "konkret, fassbar und nützlich" ist.

Der Court of Appeals for the Federal Circuit hatte im Herbst vergangenen Jahres bereits in einer Abkehr von seiner alten Linie Patente auf Geschäftsmethoden sehr skeptisch beurteilt. Der Gerichtshof bekräftigte damals eine Entscheidung des US-Patentamts, keinen gewerblichen Rechtsschutz für ein Verfahren zur automatischen Streitschlichtung zu gewähren. Hintergrund sind deutliche Bemühungen des US Supreme Court, das aus dem Ruder gelaufene Patentsystem wieder in den Griff zu bekommen.

Laut der New York Times ist die Fachwelt aber gespalten über den Ausgang der mit Spannung erwarteten Verhandlung. Der Patentanwalt Alan Fisch aus Washington etwa sei der Meinung, dass das Ende des gewerblichen Rechtsschutzes auf Geschäftsmethoden in seiner jetzigen Form drohe. Greg Aharonian, der Herausgeber des Internet Patent News Service, geht dagegen davon aus, dass die Richter zwar die Ansprüche Bilskis verwerfen, ohne die gesamte Klasse der dahinter stehenden Patente aufzulösen.

Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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