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US-Botschaften als Hüter geistigen Eigentums in aller Welt

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Mit dem Intellectual Property Attaché Act (IPAA) will der texanische Kongressabgeordnete Lamar Seeligson Smith zusätzliche Attachés für "geistiges Eigentum" an US-Botschaften einführen und ihnen mehr Mittel in die Hand geben. Der Republikaner möchte, dass diese Diplomaten Druck auf die lokalen Regierungen ausüben, lokale Exekutivorgane weiterbilden und diese auch technisch unterstützen. Ziel ist, das geistige Eigentum (Intellectual Property, IP) von US-Firmen wie etwa Urheberrechte, Markenrechte und Patente, aber auch Betriebsgeheimnisse, im jeweiligen Land stärker durchzusetzen.

Eingangs des IPAA-Entwurfs (PDF-Datei) ist die Absicht formuliert, "gleiche Voraussetzungen für amerikanische Innovatoren und Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA durch die Verbesserung des IP-Attaché-Programms" zu erreichen. Zudem sei eine "Koordinierung und Anpassung der IP-Politik mit zwingenden wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten und Freiheit" angestrebt.

Dafür soll auch ein neues Staatssekretariat im Wirtschaftsministerium eingerichtet werden ("Assistant Secretary of Commerce for Intellectual Property"), das in Zusammenarbeit mit dem bereits bestehenden Intellectual Property Enforcement Coordinator (IPEC) des Weißen Hauses tätig werden soll. Die IP-Attachés selbst werden vom US-Patentamt ausgebildet und bezahlt. Offen bleibt, woher diese Behörde die Gesetze und Vorschriften dutzender fremder Staaten kennen soll.

Der Abgeordnete L. S. Smith ist einer der bekanntesten Förderer des umstrittenen SOPA-Gesetzentwurfs. Mit dem IPAA möchte er Teile aus dem derzeit festgefahrenen SOPA auf die Überholspur setzen. Und damit könnte er durchaus Erfolg haben: Mit dem republikanischen Abgeordneten Darrell Issa wurde ein erklärter SOPA-Gegner gar zu einem Mitunterzeichner des IPAA-Gesetzesantrags. Auch mehrere Demokraten haben den Antrag unterschrieben.

Issa fordert lediglich eine zusätzliche Bestimmung wonach die IP-Attachés "Fair Use" unterstützen sollen. Dies ist eine Eigenheit anglo-amerikanischer Rechtssysteme. Nach dem nicht exakt definierten Fair-Use-Prinzip können gewisse Nutzungen fremder Werke straffrei bleiben, etwa für Kommentare, Nachrichten, Forschung oder Archivierung durch Bibliotheken.

Update 12.7.2012:

In der ersten Fassung dieses Artikels war der Abgeordnete Issa irrtümlich als Demokrat bezeichnet worden. (ssu)