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US-Bürgerrechtler: Redefreiheit im Netz muss auch für Neonazis gelten

Der Schutz der "Free Speech" sei keine Schönwetterdisziplin, betont die Electronic Frontier Foundation. Auch Neonazis müssten daher online Hass verbreiten dürfen. Der umstrittene "Daily Stormer" ist derweil ins Tor-Netzwerk gezogen.

US-Bürgerrechtler: Redefreiheit im Netz muss auch für Neonazis gelten

Teilnehmer des Aufmarschs in Charlottesville

(Bild: Karla Cote, CC BY-ND 2.0)

Auch angesichts der tödlichen Unruhen nach Umzügen neonazistischer Gruppen in der US-Stadt Charlottesville am vergangenen Wochenende halten US-Bürgerrechtsorganisationen die Fahne der universellen Redefreiheit hoch. "Alle gutgesinnten Menschen müssen zusammenstehen gegen Hass, Gewalt und Aggression, die in unserem Land offenbar zunehmen", schreibt die Electronic Frontier Foundation (EFF) in einem aktuellen Beitrag zu den Geschehnissen. "Wir müssen aber auch anerkennen, dass im Internet jede Taktik, Neonazis zum Schweigen zu bringen, bald gegen andere verwendet werden könnte einschließlich solcher Leute, mit deren Meinungen wir übereinstimmen".

Die eher im linken Spektrum angesiedelte EFF räumt zwar ein, dass die Entwicklungen selbst ausgewiesene "Free-Speech"-Befürworter vor große Herausforderungen stellten. Beim Schutz der Redefreiheit gehe es aber nicht darum, dass man immer mit darunter fallenden Äußerungen übereinstimmen müsse. Redefreiheit müsse für alle gleichermaßen gelten, damit nicht eines Tages die Regierung oder ein Unternehmen entscheiden könne, "wer sich äußern darf und wer nicht".

Die EFF kritisiert daher die Domainanbieter und Internetgrößen GoDaddy, Google und Cloudflare dafür, die Neonazi-Seite "The Daily Stormer", faktisch aus dem Netz verbannt zu haben. Dieser Schritt sei gefährlich gewesen. Auch wenn die Fakten besonders abscheulich seien, "müssen wir wachsam bleiben, wenn Plattformen diese Rechte ausüben". Vor allem große Online-Portale mit wenig Konkurrenz könnten eine derartige Kontrolle über die Meinungsfreiheit ausüben, dass ihre Entscheidungen gegebenenfalls weitreichende Folgen für die freie Rede auf der ganzen Welt hätten.

Nach den Unruhen in Charlottesville wird in sozialen Medien ein Comic über Karl Poppers Paradox der Toleranz herumgereicht.

(Bild: pictoline.com)

Jedes Mal, wenn eine Online-Firma eine widerwärtige Neonazi-Seite aus dem Netz schmeiße, seien damit tausende weniger sichtbare Entscheidungen von Unternehmen ohne echte Aufsicht oder Transparenz verknüpft. Sei etwa das Domain Name System als technisches Schlüsselteil erst einmal durch derartige Beschlüsse neu ausgerichtet worden, könnten bald etwa auch linke Webseiten geblockt werden. Wer ferner dem "Daily Stormer" eine professionelle Abwehr von Denial-of-Service-Angriffen verweigere, könnte dies bald auch bei weniger verpönten Webseiten tun. Derlei Bestandteile des Netzes, die besonders anfällig für Zensur seien, müssten daher unbedingt besonders geschützt, gegenteilige Präzedenzfälle verhindert werden.

Allen Plattformbetreibern, die spezielle Inhalte aufgrund ihrer Geschäftsbedingungen zurückweisen, rät die EFF, transparente Verfahrensregeln zu implementieren. Nur so könnten Fehler klar vermieden und heimliche Zensurbemühungen von staatlicher Seite abgeschwächt werden. Entsprechende Vorgaben seien etwa in den sogenannten Manila-Prinzipien zur Providerhaftung festgeschrieben. GoDaddy und Co. hätten ein solches Verfahren leider nicht beachtet. Hierzulande müssen Facebook, Google, Twitter und Co. von Oktober an im Kampf gegen Hasskommentare offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen.

Zuvor schon hatte Anthony D. Romero, Geschäftsführer der American Civil Liberties Union (ACLU), in einem Blogbeitrag die Entscheidung der Freiheitskämpfer verteidigt, Anführern der Neonazi-Märsche vor Gericht zur Verwirklichung ihres Demonstrationsrechts verholfen zu haben. "Wir dürfen Vertretern der öffentlichen Verwaltung nicht das Recht geben, die öffentliche Sicherheit als einen Grund anzuführen, um Protest zu verhindern", schreibt der Bürgerrechtler. Der Staat sei dafür verantwortlich, die Sicherheit aller Demonstranten zu gewährleisten. Sollte er dazu nicht fähig sein, hätte er dies vor Gericht entsprechend darlegen müssen.

Die in der US-Verfassung deutlich breiter als in Deutschland garantierte Meinungsfreiheit müsse neutral und gleich für alle gelten, betont Romero. Es sei besser, auch Stimmen von Rechts öffentlich Gehör zu geben und sie zu erwidern, als sie totzuschweigen und Hass aufzustauen. Im zugehörigen Online-Forum können nicht alle Kommentatoren dieser Sichtweise folgen, da mit Waffen untermauerte öffentliche Aufrufe zu Hass und Gewalt nicht unter die Redefreiheit fallen dürften.

Mitarbeitern des Anonymisierungsnetzwerks Tor ist unterdessen nach eigenen Angaben zu Ohren gekommen, dass der "Daily Stormer" seinen Hass nun über den Anonymierungsdienst absondert. "Wir sind angewidert, verärgert und fühlen uns abgestoßen von allem, für das diese Rassisten stehen und was sie tun", heißt es in einer Erklärung des Projektteams dazu. Ähnlich ergehe es ihnen jedes Mal, wenn das Netzwerk und Software für widerwärtige Zwecke verwendet würden. Es sei aber nicht möglich, freie Open-Source-Werkzeuge zu entwickeln, die Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und gewöhnliche Leute weltweit schützen, wenn diese Instrumente überwacht würden. Tor werde von einem überaus diversen Team vorangetrieben, das mit Nazis absolut nichts gemein habe. Der Dienst sei aber darauf angelegt, alle an Zensur zu hindern, einschließlich der eigenen Entwickler. (Stefan Krempl) / (anw)

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