US-Bürgerrechtler entwerfen Masterplan gegen NSA-Überwachung

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine Strategie gegen die Massenüberwachung durch die NSA ausgearbeitet, deren Kernpunkte Verschlüsselung, Verschlüsselung und noch einmal Verschlüsselung lauten.

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(Bild: dpa, Patrick Seeger)

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Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat einen Plan präsentiert, um vor allem ausländische Internetnutzer besser vor dem umfassenden Datenabgriff der NSA zu schützen. US-Bürger stünden unter dem Schirm der Verfassung der Vereinigten Staaten und könnten sich gerichtlich gegen eine überbordende Überwachung zur Wehr setzen, erklärte die Organisation. 96 Prozent der Weltbevölkerung seien den US-Geheimdiensten dagegen rechtlich mehr oder weniger hilflos ausgesetzt.

Da die NSA häufig mit Internetprovidern und anderen Technologiefirmen kooperiere oder über deren Netzwerke heimlich Daten abzapfe, plädiert die EFF vordringlich für einen besseren Schutz deren Systeme. Die Unternehmen müssten sich vor allem mit Händen und Füßen gegen den Einbau von Hintertüren in ihre Hard- oder Software wehren. Generell sei es nötig, eine Kultur der Verantwortung bei allen Firmen zu schaffen, denen die Öffentlichkeit ihre sensibelsten Daten anvertraut. Vergleiche bereits implementierter Schutzfunktionen etwa zum einfachen Verschlüsseln könnten Druck ausüben, dass die Branche auch ihre Lobbymacht in Washington ausspiele und sich ein Wettbewerb rund um IT-Sicherheit entwickle.

Weiter wünschen sich die Aktivisten eine "globale Bewegung, die sich fürs Verschlüsseln auf der Nutzerseite" stark macht. Krypto-Lösungen fürs Chatten, Mailen, Browsen oder Transferieren von Dateien seien ein wichtiger Weg, um die Massenüberwachung zu erschweren. Die EFF gelobt zugleich, bereits veröffentlichte Anweisungen zur entsprechenden technischen Selbstverteidigung in weitere Sprachen zu übersetzen und noch mehr auf Nutzerfreundlichkeit zu trimmen. Die für Instant Messaging gestartete Übersicht über sichere und doch einfach anwendbare Kommunikationswerkzeuge wolle man zudem ausbauen.

Als dringend erforderlich erachten die Bürgerrechtler die Reform der auf Ronald Reagan zurückgehenden Präsidentenanordnung 12333, auf die sich die NSA bei ihrer weltweiten Netzspionage hauptsächlich stützt. Zusammen mit Experten aus der ganzen Welt müssten zudem rechtliche Prinzipien entworfen werden, die Überwachung auf das notwendige und verhältnismäßige Maß begrenzen. Den Anfang habe die Zivilgesellschaft mit 13 Grundsätzen zum Schutz der Menschenrechte in diesem Bereich bereits gemacht. Alle Ziele seien nicht in wenigen Wochen zu erreichen, sondern allenfalls in einer "mehrjährigen Schlacht". (axk)