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US-Bürgerrechtler gehen gegen Wikileaks-Sperrung vor

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Die US-Bürgerrechtsorganisationen Electronic Frontier Foundation (EFF) und American Civil Liberties Union (ACLU) intervenieren gegen die gerichtliche Verfügung, die zur Sperrung der Domain wikileaks.net geführt hatte. Ein Schweizer Bankhaus war gegen die Website vorgegangen, auf der interne Dokumente von öffentlichem Interesse veröffentlicht werden können, und hatte vor Gericht eine Verfügung gegen den Registrar Dynadot erwirkt. Die Website ist seitdem unter der Stamm-Domain wikileaks.org nicht mehr erreichbar, wohl aber über Ausweichadressen wie wikileaks.cx.

Die Dekonnektierung der Website durch Dynadot und die richterliche Anordnung hätten ernsthafte Implikationen für die Meinungsfreiheit, erklärt EFF-Anwalt Matt Zimmerman. Die "unberechtigte Verfügung" stelle einen offensichtlichen rechtlichen Übergriff dar. Bei der Auseinandersetzung zwischen Wikileaks und dem Bankhaus Julius Bär gehe es um insgesamt 14 Dokumente. Das rechtfertige nicht die Sperrung des Angebots mit allen enthaltenen Informationen. Die Bürgerrechtler wollen nun Einspruch einlegen und die richterliche Anordnung aufheben lassen. Ob ihr Einspruch zugelassen wird, muss der Richter entscheiden. Ein Termin dafür ist noch nicht angesetzt.

Vorausgegangen war ein Rechtsstreit der Whistleblower mit der Niederlassung des Schweizer Bankhauses Julius Bär auf den Cayman Islands. Wikileaks hatte im Januar mehrere hundert Dokumente veröffentlicht, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche in dem Bankhaus belegen sollen. Darunter sind interne Schreiben, Korrespondenz und Kalkulationen. Kurz nach der Veröffentlichung der Dokumente hatte eine Anwaltskanzlei die Löschung verlangt, wie Wikileaks auf einer eigenen Seite dokumentiert. Darin führt der Anwalt aus, dass es sich bei den Dokumenten um illegal veröffentlichtes Material handele, und fordert die Löschung der Dokumente.

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(vbr)