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US-Bürgerrechtler sammeln weiter Argumente gegen Nacktscanner

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Die Bürgerrechtler des US-amerikanischen Electronic Privacy Information Center (EPIC) haben weitere Nahrung für ihre Kritik am Einsatz von Nacktscannern gefunden. Nachdem im April die Sicherheitsbehörde Transportation Security Administration (TSA) eingeräumt hatte, entgegen früherer Beteuerungen rund 2000 von Nacktscannern gefertigte Bilder gespeichert zu haben, hat auch der U.S. Marshals Service (USMS) die mit einem Scanner angefertigten Aufnahmen nicht gelöscht.

Das EPIC hat vom US-amerikanischen Justizministerium, dem die Justizvollzugsbeamten des USMS angehören, die schriftliche Auskunft (PDF-Datei) erhalten, dass auf einem Gerät des Typs Brijot Gen2 gut 35.000 Bilder abgespeichert wurden. Der Scanner sei in einem Gerichtsgebäude in Orlando im US-Bundesstaat Florida eingesetzt worden. Der Auskunft ist auch zu entnehmen, dass in einem Bundesgerichtsgebäude in Washington D.C. ein Gerät des Unternehmens Millivision zeitweise getestet wurde. Das Gerät sei an den Hersteller zurückgegeben worden. Alle Bilder, die möglicherweise darauf abgespeichert wurden, könnten nun in seinem Besitz sein.

Die Auskunft des USMS hatte das EPIC so wie im Fall der TSA nach einer Klage auf Erfüllung eines Auskunftsersuchen nach dem Freedom of Information Act erhalten. Daraus sei ersichtlich, dass die Nacktscanner auf eine Weise entwickelt und angewendet werden, die entgegen früherer Beteuerungen von Sicherheitsbehörden das regelmäßige Abspeichern von Aufnahmen vorsehen. Genau das habe jedenfalls der USMS getan, sagte EPIC-Direktor Marc Rotenberg laut CNet.

In den USA werden nach Angaben der TSA zurzeit 148 Nacktscanner an 41 Flughäfen eingesetzt. Das EPIC will durch eine Anfang Juli eingereichte Klage vor einem Gericht in Washington D.C. erreichen, dass der Einsatz sofort beendet wird. Die Geräte griffen massiv in die Privatsphäre ein und verletzten religiöse Freiheiten. Außerdem werde die öffentliche Meinung missachtet. Im Flughafen im britischen Manchester wurden im Rahmen eines von der EU unterstützten Probebetriebs bisher seit einem halben Jahr mittlerweile rund 210.000 Flugreisende durchleuchtet. Der Chef des dortigen Sicherheitsteams zog eine positive Bilanz. (anw)

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