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US-Bürgerrechtler starten Kampagne gegen Softwarepatente

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Die Bürgerrechtsaktivisten von der Electronic Frontier Foundation (EFF) haben eine neue Kampagne gegen Software- und Internetpatente gestartet. Sie meinen, Patente schützten vornehmlich große Unternehmen und benachteiligten Institutionen, die keine Profite machen wollen, oder kleine Unternehmen. Deshalb will die EFF solche Patente dokumentieren und gegen sie kämpfen, teilen die Verbraucherschützer mit. Als Beispiele nennen sie unter anderem das 1-Click-Patent von Amazon oder ein Patent auf Pop-up-Fenster.

Die EFF fordert das United States Patent and Trademark Office (PTO) auf, Patente erneut zu überprüfen, die der Innovation des Internet und der Meinungsfreiheit entgegenstehen. "Immer mehr Menschen nutzen Software und das Internet, um sich mitzuteilen", sagt EFF-Anwältin Wendy Seltzer. Unternehmen, die solche Patente für sich beanspruchen, beeinträchtigten das Recht auf freie Rede. Dabei verweist die EFF auf Kritik am Patentsystem durch die Federal Trade Commission und die National Academy of Sciences.

Auch in Europa ist der Widerstand gegen Softwarepatente lebendig. Vergangene Woche zogen 700 bis 800 besorgte Bürger mit Plakaten wie "Patents Prevent Innovation" durch Brüssel. Die Abgeordneten des Europaparlaments wollen reinen Softwarepatenten einen Riegel vorschieben, während der Rat für eine grenzenlose Patentierbarkeit eintritt und zur Eile mahnt. (anw)

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