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US-Bürgerrechtler veröffentlichen Details über Anti-Terror-Datenbank des FBI

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Die Electronic Frontier Foundation EFF hat eine Analyse der 2006 ins Licht der Öffentlichkeit gerückten Anti-Terrordatenbank des FBI veröffentlicht und zugleich eine parlamentarische Kontrolle des massiven Data-Mining-Projekts gefordert. Der Report stützt sich teils auf umfangreich geschwärzte Akten der US-Polizeibehörde, zu denen sich die Bürgerrechtsorganisation Zugang auf Basis des US-Informationsfreiheitsgesetzes, dem Freedom of Information Act, gerichtlich erkämpft hat. Demnach umfasste das "Investigative Data Warehouse" (IDW) des FBI im Herbst vergangenen Jahres rund eine Milliarde einzelne Dokumente aus über 53 Datenquellen, von denen die Ermittlungseinrichtung aber nur 38 kenntlich gemacht habe.

Die bereits als "Über-Google" beschriebenen Suchfunktionen zur Durchstöberung der Datenbank beziehen sich dem Report nach nicht nur auf unterschiedliche oder falsche Schreibweisen von Wörtern oder auf Synonyme. Vielmehr lassen sich einzelne Parameter recht frei verbinden. Möglich sei etwa die Suche nach einem Begriff wie "Flugschule" in Verbindung mit "Unterricht" in einem Umfeld beispielsweise von je zehn oder zwanzig Wörtern. Dazu komme eine leistungsstarke grafische Oberfläche zur Verdeutlichung von Verbindungen zwischen verschiedenen Datensets. Bei letzteren könne es sich um ASCII-Informationen und andere Textdokumente im "Automated Case System" beziehungsweise im "Electronic Case File" für die Ablage etwa von Interviews genauso handeln wie um eingescannte Kopien und andere Bilddateien.

Dazu kommt die Verknüpfbarkeit mit zahlreichen anderen Datenbanken wie dem Violent Gang and Terrorist Organization File (VGTOF), der Terrorist Watch List, der No Fly List der US-Flugkontrollbehörde, der Datei über ausländische Finanzinstitutionen, dem Verzeichnis gestohlener oder verlorener Pässe oder der Sammlung von CIA-Berichten. Über das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) könnten zudem alle Berichte über Transaktionen von Kunden angeschlossener Banken eingesehen werden, die 10.000 US-Dollar überstiegen haben. Allein zwischen 2004 und 2006 seien über 37 Millionen entsprechender Notizen in den FinCEN-Systemen angelegt worden. Zurückgreifen könne das FBI über das IDW zudem auf Daten aus dem US-VISIT-Programm zur Grenzkontrolle oder einem System über Austauschschüler- und Studenten. Eine gesonderte "Telefon-Applikation" stelle zudem ein zentrales Register für alle digital erfassten Verbindungs- und Inhaltsdaten aus der Telekommunikationsüberwachung zur Verfügung.

Die EFF beklagt zugleich, dass sich das FBI geweigert habe, Informationen über eine gesetzlich vorgeschriebene Abschätzung der Auswirkungen des Werkzeugs zum Schürfen in personenbezogenen Daten auf die Privatsphäre der Bürger zu veröffentlichen. Es sei anhand der herausgegebenen Dokumente nur deutlich geworden, dass die Ermittler hier unter dem Radar der Abgeordneten und Senatoren zu fliegen versucht hätten. Nach außen sollte der Eindruck vermittelt werden, "dass wir uns wirklich um die Datenschutzinteressen unbeteiligter Bürger kümmern, deren Informationen wir mit einschlürfen". Angesichts großer Pläne beim FBI zum weiteren Ausbau des IDW und seiner Data-Mining-Fähigkeiten haben die Bürgerrechtler Patrick Leahy, den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des US-Senats, in einem Schreiben (PDF-Datei) aufgefordert, eine Untersuchungskommission einzurichten und das missbrauchsanfällige System genauer unter die Lupe zu nehmen. (Stefan Krempl) / (cm)