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US-Bundesrichter kippen Communications Decency Act

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Der 12. Juni wird als Unabhängigkeitstag in die Geschichte des Internet eingehen: Drei Bundesrichter aus Philadelphia erklärten die Internet-Zensur, wie sie von US-Präsident Bill Clinton vorgesehen war, für verfassungswidrig. Neue Formen der freien Meinungsäußerung, die das Internet ermögliche, seien weitestgehend vor jeder staatlichen Einflußnahme zu schützen, so die Richter in ihrer Begründung. In einer ersten Stellungnahme drückte Clinton seine Sorge um Kinder aus, die es vor anstößigem Material zu beschützen gelte. Die Regierung werde weiterhin die Entwicklung von Techniken unterstützen, die es erlauben, bestimmte Sites auszusperren.

Weitere Informationen unter http://www.cdt.org/ciec/ (un)