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US-Copyright: DMCA erhält kleine Wohlfühlzonen für 3D-Drucker, Kfz-Software, DRM und mehr

In den USA treten am heutigen Mittwoch einige Ausnahmen vom Digital Millennium Copyright Act in Kraft. Sie gelten etwa für das Handy-Entsperren, Material für 3D-Drucker oder Jailbreaking. Die Form der Rechtssetzung ist obskur.

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Unmögliche Konstruktion aus Lego

(Bild: Brett Jordan CC-BY 2.0)

Der Bibliothekar des US-Parlaments ist ein hochrangiger Beamter. Zu seiner Bibliothek gehört unter anderem das Copyright Office. Alle drei Jahre gewährt der Bibliothekar Ausnahmen von den Verbotsnormen des Digital Millennium Copyright Act. Gestern war es wieder so weit – und bereits am heutigen Mittwoch gelten die neuen, erweiterten Ausnahmen.

Seit Monatsanfang ist David Mao der interimistische Bibliothekar des US-Parlaments.

Es geht etwa um Jailbreaking, SIM-Locks, alternatives Material für 3D-Drucker, alte Computerspiele, DVDs, elektronische Texte für Blinde, medizinische Implantate, und, VW sei Dank, Kfz-Software. Das Abspielen von CSS-geschützten DVDs unter Linux bleibt aber illegal.

Manche Ausnahmen treten erst in einem Jahr in Kraft. Allen Bestimmungen gemein ist, dass sie sehr spezifisch formuliert sind. Man muss schon genau aufpassen, um nicht doch den DMCA zu verletzen. Und andere Gesetze berührt die Verfügung des Bibliothekars ohnehin nicht.

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(ds)