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US-Copyright-Lobby: Freie Software untergräbt die Achtung geistigen Eigentums

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Der US-Dachverband International Intellectual Property Alliance (IIPA), dem Lobbyvereinigungen wie die Business Software Alliance, die Motion Picture Association for America (MPAA) oder die Recording Industry Association of America (RIAA) angehören, hat dem Büro des US-Handelsbeauftragten im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Empfehlungen für die Neuauflage der schwarzen Liste der Vereinigten Staaten zu Copyright-Frevlern gegeben. Die 498 Seiten starke Eingabe listet zahlreiche Länder auf, in denen nach Ansicht der Interessensvereinigung Rechte an immateriellen Gütern nur mangelhaft durchsetzbar oder nicht ausreichend geschützt sind. Ausdrücklich rät die Stellungnahme, mehrere Nationen auch wegen ihrer offenen Unterstützung von Open-Source-Software unter besondere Beobachtung zu stellen.

Die US-Regierung gibt jährlich den sogenannten "Special 301"-Bericht heraus. Er stellt Länder an den Pranger, die mangelhafte oder keine Gesetze zum Schutz und zur Durchsetzung etwa von Urheber- oder Patentrechten haben. Ganz oben auf der Liste, die zu Handelssanktionen führen kann und Druck auf die entsprechenden Regierungen ausüben soll, landen regelmäßig Staaten wie China oder Russland. Ihnen wird vorgeworfen, für den Anstieg der "Internetpiraterie" mit verantwortlich zu sein und zu wenig für die strafrechtliche Verfolgung von "Raubkopien" und Produktfälschungen zu unternehmen. Im vergangenen Jahr setzte der federführende US-Handelsbeauftragte Ron Kirk erstmals auch Kanada auf die "Priority Watch List", da es Verträge der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) von 1996 zum Werkschutz im Internet noch nicht umgesetzt habe.

Geht es nach der IIPA, müssen 2010 weiterhin auch Länder wie Brasilien, Indien, Indonesien, die Philippinen, Thailand und Vietnam über den 301-Report gebrandmarkt werden. Interessant ist dabei die Begründung, die die kanadische Bürgerrechtsorganisation Digital Copyright Canada und der britische Rechtsdozent Andres Guadamuz herausgearbeitet haben. So geht es darin nicht nur um Hinweise auf die Unterstützung von "Piraterie" im Bereich "geistiges Eigentum". Vielmehr wirft der Dachverband den Regierungen dieser Staaten auch vor, sich offen für den Einsatz freier Software stark zu machen und diesen teils auch im Behördensektor vorzuschreiben.

Vielsagend ist vor allem die Einschätzung (PDF-Datei) einer reinen Empfehlung von Open Source der indonesischen Regierung durch die IIPA. Diese schwäche die Software-Industrie und "untergräbt deren langfristige Wettbewerbskraft", da eine "künstliche Bevorzugung von Firmen" geschaffen werde, die Open-Source-Software und damit verknüpfte Dienste anböten. Zugleich werde so "vielen legitimen Unternehmen der Zugang zum Regierungsmarkt verwehrt". Statt ein System zu fördern, in dem alle Nutzer von den besten auf dem Markt verfügbaren Lösungen profitieren, schreibt die Lobbyvereinigung weiter, werde eine Mentalität geprägt, die "den Wert geistiger Schöpfungen nicht angemessen in Betracht zieht". Eine solche Linie untergrabe "die Achtung von Rechten an geistigem Eigentum".

Die Free Software Foundation (FSF) moniert in ihrem Kommentar an den Handelsbeauftragten wiederum, dass die Beobachtungsliste genutzt werde, um die WIPO-Internetverträge und die darin enthaltenen Bestimmungen zum rechtlichen Schutz von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) weltweit durchzudrücken. Dabei habe es sich herausgestellt, dass entsprechende Gesetze wie der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) der USA die Entwicklung freier Software behindere und negative Handelsauswirkungen habe. Washington müsse für die freie Marktwirtschaft im Einklang der demokratischen Prinzipien der US-Verfassung eintreten und aufhören, den 301-Bericht als eine Art Rute in internationalen Verhandlungen zu nutzen. (Stefan Krempl) / (jk)

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