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US-Datenschutzermittlungen gegen Facebook abgeschlossen

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"Ich verpflichte mich, Facebook zum Vorreiter bei der Transparenz und Kontrolle rund um das Thema Datenschutz zu machen." Was Facebook-Gründer Mark Zuckerberg da Ende November vergangenen Jahres im Firmen-Blog schrieb, dürfte viele User doch sehr überrascht haben. Die Stellungnahme zum Datenschutz in dem Social Network kam aber nicht ganz freiwillig: Die US-Handelsaufsicht FTC hatte Änderungen an den Privatsphäre-Einstellungen, die eigentlich private User-Infos öffentlich zugänglich machten, untersucht und Facebook zu Versprechungen für mehr Datenschutz genötigt.

Die Datenschutz-Ermittlungen der US-Handelskommission FTC gegenh Facebook sind nunmehr endgültig beendet. Das lief aber nicht ohne weitere Probleme ab: Einer der fünf FTC-Kommissare lehnte die noch im vergangenen November getroffene Vereinbarung vehement ab – weil er es für falsch hielt, dass Facebook in ihr die Vorwürfe weiter von sich weisen durfte. Die FTC (Federal Trade Commission) will nun prüfen, ob sie solche Formulierungen in Zukunft vermeidet.

Die FTC ermittelte wegen einer Änderung der Datenschutz-Regeln im Jahr 2009. Damals hatte Facebook die Standard-Einstellungen für Profile verändert und die Informationen öffentlich zugänglich gemacht. Viele Facebook-Mitglieder reagierten nicht darauf. Dadurch waren zuvor private Daten vieler Nutzer offen im Netz abrufbar, ohne dass es den Mitgliedern bewusst war. Die Änderung wurde kurz darauf zurückgenommen. Seitdem weitete Facebook die Möglichkeiten zur Kontrolle der Privatsphäre in mehreren Schritten stark aus.

Die FTC sah durch den Fall von 2009 das Versprechen von Facebook an seine Nutzer gebrochen, dass private Daten immer privat bleiben. Im November erklärte sich Facebook im Zuge der Einigung zu weitreichenden Auflagen beim Datenschutz bereit. Dazu gehört die Verpflichtung, in den kommenden 20 Jahren regelmäßig die Datenschutz-Richtlinien von unabhängigen Prüfern inspizieren zu lassen. Außerdem darf Facebook Einstellungen zur Privatsphäre nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer verändern.

FTC-Kommissar J. Thomas Rosch kritisierte jedoch, es untergrabe die Autorität der Kommission, dass Facebook in der Vereinbarung die Vorwürfe weiter bestreiten konnte. Außerdem zeigte er sich besorgt, dass mit der Einigung zwar der Umgang mit Nutzerdaten bei dem Online-Netzwerk selbst geregelt werde – aber nicht bei den vielen Apps, die von anderen Firmen auf der Facebook-Plattform angeboten werden. Am Ende wurde die Einigung mit drei Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und Roschs Ablehnung gebilligt.

Facebook hat mittlerweile 955 Millionen Nutzer (MAU Monthly Active Users), davon loggen sich 552 Millionen sogar täglich bei Facebook ein (DAU, Daily Active Users). Im Juni meldeten sich 102 Millionen Nutzer ausschließlich mit mobilen Geräten beim Sozialen Netzwerk an, 23 Prozent mehr als im März. Insgesamt 83 Millionen Fake-Accounts sollen unter den aktiven Accounts sein. Facebook wird auch in Deutschland und Europa von Datenschützern und Aufsichtsbehörden beobachtet. In den USA hatte sich im März 2011 auch Google zu 20-jährigen Datenschutz-Überprüfungen bereiterklärt, um Ermittlungen der FTC beizulegen. Auslöser war der Start des Nachrichtendienstes Buzz im Jahr 2010, bei dem Kontaktlisten von E-Mail-Nutzern öffentlich geworden waren. (mit Material von dpa) / (jk)