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US-Drogenfahnder haben Zugriff auf Verbindungsdaten ab 1987

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US-Drogenfahnder haben seit Jahren Zugriff auf eine Datenbank voller Telefon-Verbindungsdaten, die sogar die Sammlung der NSA in den Schatten stellt. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf eine nicht geheime Präsentation, deren Herausgabe ein Friedensaktivist erreicht habe. Im Rahmen des Programms namens Hemisphere haben demnach Drogenfahnder, aber etwa auch die Heimatschutzbehörde (DHS) Zugriff auf Daten, die AT&T gesammelt hat und die teilweise bis ins Jahr 1987 zurückreichen.

Die Datenbank umfasse alle Telefonate, die durch einen Switch von AT&T geleitet werden, also nicht nur die von AT&T-Kunden. Jeden Tag kommen demnach vier Milliarden Einträge hinzu, wobei jedoch ein Anruf mehrere Datensätze erzeugen könne. Im Gegensatz zu anderen Programmen sind darin auch Standortdaten der Gesprächsteilnehmer enthalten. Die Daten liegen demnach bei AT&T und werden auf Basis einer sogenannten "administrativen subpoena" durchsucht. Die muss weder ein Richter noch eine Jury ausstellen, sondern es reicht eine Bundesbehörde wie die DEA (US-Drogenbekämpfungsbehörde).

Die Zusammenarbeit mit AT&T sei 2007 begonnen und nie in großer Geheimhaltung durchgeführt worden. Trotzdem wird in einer Folie gefordert, das Programm nicht beim Namen zu nennen, wohl auch deswegen sei bislang nicht darüber berichtet worden. Im Rahmen des Programms werden dem Bericht zufolge auch AT&T-Angestellte vom Staat dafür bezahlt, dass sie direkt in Anti-Drogeneinheiten arbeiten.

Ein Sprecher des US-Justizministeriums habe das Programm gegenüber der Zeitung bestätigt und dessen Nutzung als alltägliche Taktik bezeichnet. Die Verbindungsdaten blieben zu jeder Zeit in den Händen von AT&T. Hemisphere vereinfache lediglich die Zusammenarbeit, um Drogendealern auf den Fersen zu bleiben, wenn sie ihre Telefonnummern ändern. Einem Beamten der Bundespolizei zufolge ist Hemisphere einzigartig, er kenne keine vergleichbare Kooperation mit anderen US-Providern. Von Vertretern Verizons, Sprints und T-Mobiles habe es keinen Kommentar dazu gegeben, ob das Programm bekannt war oder sie daran beziehungsweise an einem ähnlichem Projekt beteiligt sind.

Die New York Times verweist in ihrem Bericht darauf, dass das Programm zwar nicht geheim sei, aber in einer Zeit an die Öffentlichkeit komme, in der verstärkt über die totale Überwachung diskutiert werde. Ausgelöst hatte diese Debatte Edward Snowden, auf dessen Material die Zeitung nun auch Zugriff haben soll. Deshalb habe sich auch ein Vertreter der britischen Botschaft an die Zeitung gewandt und gefordert, die Dokumente zu übergeben. Das hätten Vertreter der New York Times aber abgelehnt, berichtet die Zeitung. (mho)