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US-Einwanderungsbehörde durchsuchte Führerscheindatenbanken zum Aufspüren illegaler Einwanderer

Seit 2011 durchsucht die US-Einwanderungsbehörde offenbar ohne Rechtsgrundlage Führerscheindaten und identifiziert per Gesichtserkennung illegale Einwanderer.

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Die seit Trumps verschärfter Politik gegen illegale Einwanderung in die Kritik geratene Einwanderungsbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) nutzte einer Studie zufolge Führerscheindatenbanken bei der Suche nach Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis. Das nun aufgedeckte Vorgehen wird sowohl von republikanischen, als auch demokratischen Juristen kritisiert, da es keine rechtliche Grundlage dafür gebe, berichtet die Washington Post. US-Bürgerrechtler sprachen sich bereits zuvor für klare Regeln zum Einsatz solcher Software aus, um Missbrauch zu verhindern.

Eine Studie des Think Tank "Center on Privacy and Technology" am Georgetown University Law Center zeigt, dass Einwanderungsbehörde und FBI seit 2011 zusammen über 390.000 Anfragen zum Fotoabgleich an verschiedene Datenbanken schickten. Führerscheindaten sind dabei besonders sensibel, da nahezu jeder US-Bürger einen Führerschein besitzt und entsprechend erfasst ist. Nach Angaben eines FBI-Vertreters umfassen sämtliche Datenbanken zusammen über 640 Millionen Fotos, heißt es in einem Bericht der New York Times.

Da die Staaten Utah, Vermont und Washington Führerscheine auch an Nicht-US-Bürger ausgeben, sofern diese einen Wohnsitz im jeweiligen Bundesstaat haben und die Fahrprüfung bestehen, konzentrierten sich Anfragen der Einwanderungsbehörde auf diese Staaten. Der Bundesstaat Vermont untersagte solche Abfragen ab 2017 allerdings, da sie gegen ein Gesetz zur Einschränkung von Gesichtserkennungssoftware verstoßen.

Die Studie kritisiert auch das Vorgehen des FBI, da bereits bei kleinen Diebstählen oder der Suche nach Zeugen die Datenbanken durchsucht und mit Fotos abgeglichen wurden. Die Hürde für die Beamten war dabei sehr niedrig. Es genügte eine E-Mail an die jeweilige Führerscheinbehörde, um die Gesichtserkennung zu veranlassen. Die Führerscheinstelle in Utah gab den Ermittlern zudem Hinweise zur Auswahl der Fotos, um bessere Ergebnisse zu erhalten.

Eine Anfrage der Washington Post wollte die Einwanderungsbehörde nicht kommentieren. Das FBI verwies auf eine Aussage aus dem Juni, dass der Einsatz von Gesichtserkennungsverfahren wichtig für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit sei.

Die Forscher der Georgetown University untersuchten für Ihre Studie in den vergangenen fünf Jahren öffentlich zugänglich Daten der US-Bundesbehörden. (cbo)