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US-Geheimdienst NSA stoppt die eigene Vorratsdatenspeicherung

Der US-Geheimdienstbeauftragte James Clapper hat angekündigt, dass die NSA von Sonntag an Metadaten nicht mehr selbst massenhaft sammeln wird. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sollen dann die Anbieter übernehmen.

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Die NSA-Zentrale

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Zweieinhalb Jahre nach den ersten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über das Prism-Programm der NSA zur Massenüberwachung will der technische US-Geheimdienst die damit verknüpfte umfangreiche Vorratsdatenspeicherung in der Nacht zum Sonntag einstellen. Dies erklärte der US-Geheimdienstbeauftragte James Clapper. Die NSA setzt damit Vorgaben aus dem im Juni vom Kongress beschlossenen USA Freedom Act um.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Die von Sicherheitsbehörden begehrten Verbindungs- und Standortdaten sollen demnach künftig die Telekommunikationsanbieter auf Vorrat speichern. Bei begründetem Terrorverdacht und nach Beschluss des Geheimgerichts FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) darf die NSA die Informationen aber weiterhin zunächst sechs Monate lang abfragen. Die Behörde muss ihre Arbeit zudem transparenter gestalten. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.

Die bisher gesammelten Daten werde die NSA vorerst nicht löschen, hielt Clapper fest. "Technische Mitarbeiter" der Behörde dürften bis 29. Februar weiter darauf zugreifen, um zu verifizieren, dass der neue, stärker zielgerichtete Ansatz "wie vom USA Freedom Act beabsichtigt" funktioniere. Man sei zudem wegen laufender Klagen gegen das Überwachungsprogramm gezwungen, die Informationshalden auf unbestimmte Zeit aus Beweisgründen weiter aufzuheben.

In der Praxis dürfte sich durch das neue Verfahren wenig ändern. Ein Sprecher des nationalen US-Sicherheitsrats zeigte sich zuversichtlich, dass der Kompromiss es dem Staat erlaube, trotz der verschiedenen Reformen "das Land weiterhin zu schützen". Gutachter konnten zuvor im Auftrag von US-Präsident Barack Obama keinen Fall ausfindig machen, in dem die NSA-Vorratsdatenspeicherung zu einem durchschlagenden Erfolg bei der Terrorismusbekämpfung geführt hätte.

Mehrere Republikaner hatten gefordert, das Speicherprogramm angesichts der Pariser Anschläge zumindest bis 2017 unverändert fortzusetzen. Im Kongress konnten sie damit bislang aber nicht punkten. Ein US-Richter hatte jüngst seine Auffassung bestätigt, dass die mit dem Ansatz verknüpfte "fast orwellsche" Überwachung verfassungswidrig sei. An der damals noch laufenden Übergangsfrist wollte er aber nicht rütteln. (jk)