US-Geheimdienstdirektor soll Gremium zur NSA-Überprüfung nicht leiten

Wochenlang hagelte es Kritik an der Spionage des US-Geheimdienstes NSA. Eine Gruppe von Experten soll die Programme nun überprüfen - anders als zunächst verkündet ohne den Geheimdienstdirektor Clapper.

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  • dpa

US-Geheimdienstdirektor James Clapper wird die von Präsident Barack Obama angekündigte Expertengruppe zur Überprüfung der US-Spionageprogramme nun doch weder leiten noch ihre Mitglieder auswählen. Das hat das Weiße Haus klargestellt. Kritiker hatten zuvor bemängelt, dass das Gremium mit Clapper an der Spitze nicht unabhängig arbeiten könne und er die Expertengruppe im Sinne der Geheimdienste beeinflussen werde.

Die Gruppe werde vom Weißen Haus in Absprache mit den Geheimdiensten erstellt, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, gegenüber dpa. Sie werde Clapper auch nicht Bericht erstatten. Sie werde aus "unabhängige Experten von außen" bestehen. "Namen können wir noch nicht nennen, hoffen aber, das bald tun zu können."

Das Gremium soll prüfen, ob die jetzige Form der Datensammlung der nationalen Sicherheit und der US-Außenpolitik optimal dient. Auch "andere politische Erwägungen" wie das öffentliche Vertrauen sollen dabei berücksichtigt werden. Dazu gehöre die "Notwendigkeit, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erhalten". Zwischenergebnisse sollen nach 60 Tagen, ein endgültiger Bericht bis Ende des Jahres vorliegen.

Das Weiße Haus hatte am Montagabend mitgeteilt, dass Clapper das Gremium zusammenstellen werde. Dem Geheimdienstdirektor wird vorgeworfen, dem US-Kongress im März die Unwahrheit über das Ausmaß der NSA-Ausspähprogramme gesagt zu haben. Nach den Enthüllungen über das Programm entschuldigte er sich für seine "fehlerhafte" Antwort. (jk)