US-Geheimdienste warnen vor erneuter russischer Einflussnahme auf Wahlen

Nach den Erfolgen im Jahr 2016 versucht Russland angeblich erneut, Einfluss auf die US-Wahlen zu nehmen. Donald Trump übt Kritik an der Einschätzung.

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(Bild: wolfstudiobkk/Shutterstock.com)

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Vertreter mehrerer US-Geheimdienste haben US-Abgeordnete davor gewarnt, dass Russland versuchen würde, den US-Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen und eine Wiederwahl von Donald Trump zu erreichen. Das berichtet die New York Times und ergänzt, dass der US-Präsident über das Treffen verärgert gewesen sei.

Trump habe den amtierenden Geheimdienste-Direktor Joseph Maguire danach kritisiert, der zeitliche Zusammenhang mit dessen Ablösung sei aber ein Zufall. Während es nicht neu ist, dass US-Geheimdienste ein Andauern der Einflussnahmeversuche aus Moskau sehen, war wohl noch nicht bekannt, dass sie außerdem davon ausgehen, dass Einfluss auf die Vorwahlen der Demokraten gesucht wird.

Dem Bericht zufolge fand das Briefing der Abgeordneten am 13. Februar statt, anwesend waren demnach Vertreter beider Parteien. Die Politiker haben dem Bericht zufolge um eine Übermittlung der Beweise gebeten, die der Einschätzung zugrunde liegen. Zur Delegation der Parlamentarier gehörte demnach auch der Demokrat Adam Schiff, der die Prozedur zur Amtsenthebung geleitet hatte und Donald Trump deswegen ein besonderer Dorn im Auge ist. Der US-Präsident hat sich demnach einen Tag später bei Maguire beschwert, dass die Oppositionspolitiker die Warnung gegen ihn verwenden würden.

Die bei dem Briefing anwesenden Vertreter der Demokraten nannten es dem Bericht zufolge ein wichtiges Update über "die Integrität unserer anstehenden Wahlen". Schiff ergänzte auf Twitter, dass das Parlament erwarte, von den Geheimdiensten über Gefahren informiert zu werden. Wenn es stimme, dass der US-Präsident darauf Einfluss nehme, gefährde er einmal mehr die Versuche, ausländische Einflussnahme zu unterbinden. Die Republikaner hätten der Einschätzung widersprochen und darauf hingewiesen, dass Trump aggressiv gegen Moskau vorgehe.

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Der US-Präsident hat schon mehrfach behauptet, dass eine Verschwörung hinter der Einschätzung steckt, dass Russland Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen 2016 genommen hat. In den Geheimdiensten und bei Beobachtern gibt es der New York Times zufolge nun die Befürchtung, dass die Berufung des US-Botschafters Richard Grenell zum Geheimdienste-Direktor explizit dazu erfolgt sei, den Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten und dem Parlament zu verlangsamen. Grenell gilt als besonders Trump-loyal und könnte versucht sein, die Warnungen vor Einflussnahmeversuchen unter den Tisch zu kehren. (mho)