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US-Geheimdienstkoordinator kündigt Dokumente zur Überwachung an

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Der Director of National Intelligence James Clapper

Der Koordinator der US-Geheimdienste, James Clapper, hat die Veröffentlichung weiterer Informationen über die Tätigkeit der Nachrichtendienste angekündigt. Er habe angeordnet, bisher geheime Dokumente über die Überwachungstätigkeit nach Abschnitt 215 des USA Patriot Act online zu stellen. Allerdings werden sie teilweise geschwärzt sein. Die Unterlagen sollen auf der Website des Geheimdienstkoordinators sowie auf tumblr bereit gestellt werden.

Abschnitt 215 des Patriot Act hat den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) aus 1978 novelliert und gewährt dem FBI Zugriff auf "Aufzeichnungen und anderen Gegenstände". Außerdem dürfen jene, die zur Herausgabe gezwungen werden, niemandem davon erzählen.

"Diese Unterlagen waren korrekt eingestuft, und ihre Freigabe erfolgt nicht leichtherzig. Ich habe allerdings festgestellt, dass der Schaden für die nationale Sicherheit durch die Veröffentlichung dieser Dokumente vom öffentlichen Interesse überwogen wird", schreibt Clapper, "Die Veröffentlichung dieser Dokumente spiegelt den fortlaufenden Einsatz der Regierung zu öffentlicher Bereitstellung von Informationen über dieses Programm zur Informationssammlung wider, wenn es tunlich und im Einklang mit der Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten ist."

Außerdem werde sichtbar, in welchem Ausmaß die Geheimdienste das Parlament und das Spionagegericht FISA auf dem Laufenden gehalten hätten, was den Status der Überwachungsprogramme nach Abschnitt 215 anbelange. Mehrere Abgeordnete hatten beklagt, von den Geheimdiensten wiederholt hintergangen zu werden. (anw)