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US-Geheimgericht: Lückenhafte Überwachung der Überwacher

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Der Vorsitzende Richter des mit der Kontrolle des US-Auslandsgeheimdienstes NSA betrauten Geheimgerichts hat eingeräumt, dass die Kontrollmöglichkeiten des Gremiums eingeschränkt seien und nur eine lückenhafte Überwachung der Überwacher gestatteten. Der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) habe nicht die Kapazitäten, Regelverstöße der US-Sicherheitsbehörden zu untersuchen, erklärte dessen Vorsitzender Reggie Walton gegenüber der Washington Post.

Im Juli hatte der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper die Aussage freigegeben, dass vom FISC "zumindest in einem Fall" eine unverhältnismäßige Überwachung im Rahmen von PRISM festgestellt worden sei. Konsequenzen folgten bislang keine. Die Washington Post hatte am Freitag von tausenden Rechtsverstößen durch die NSA berichtet. Das Geheimgericht hatte die Maßnahmen abgesegnet. “Der FISC muss sich gezwungenermaßen darauf verlassen, dass die dem Gericht vorgelegten Informationen korrekt sind", erklärte Walton.

US-Präsident Barack Obama betont trotzdem immer wieder die Rolle des Geheimgerichtes als wichtige Kontrollinstanz. Der FISC gewährleiste, dass die Bespitzelungsprogramme "nicht missbraucht" würden. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) konstatiert dagegen in der PRISM-Affäre ein Versagen aller rechtsstaatlichen Säulen. Das Vertrauen in die demokratischen Instanzen sei aufgebraucht. Nur noch umfassende Reformen könnten helfen, ein "neues Haus aus den Trümmern heraus aufzubauen". (vbr)