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US-Gericht verurteilt Qualcomm zu Schadensersatzzahlung an Broadcom

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Die Jury des US-amerikanischen Bundesgerichts im kalifornischen Santa Ana hat in einem Rechtsstreit um Patentverletzungen im Sinne der Broadcom Corporation gegen dessen Konkurrenten Qualcomm entschieden. Qualcomm hat 19,64 Millionen US-Dollar Schadensersatz zu zahlen, geht aus einer Mitteilung hervor. Das Gericht habe den Chiphersteller für schuldig befunden, die Broadcom-Patente 5,657,317, 6,847,686 und 6,389,010 unerlaubt in Mobilfunk-Hardware und -Software genutzt zu haben. Broadcom strebt nun eine Unterlassungsverfügung an, die Qualcomm daran hindern soll, die drei Patente weiter ohne Lizenz zu verwenden.

Das nun in Santa Ana abgeschlossene Verfahren ist nur eine von vielen Fronten in der Auseinandersetzung zwischen Broadcom und Qualcomm. Eine erste Klage reichte Broadcom erstmals im Jahr 2005 ein, zudem beschwerte sich das Unternehmen bei der International Trade Commission (ITC). Diese hatte Qualcomm bereits der Patentverletzung für schuldig befunden, von Sanktionen aber vorerst abgesehen. Eine Entscheidung wird für den 7. Juni erwartet. Zwar hatten die Gegner im März eine weitere Teileinigung erzielen können, dessen ungeachtet wurde bekannt, dass Broadcom ein weiteres Verfahren gegen Qualcomm anstrebt. (anw)