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US-Gericht verweigert Behörden Zugriff auf Facebook Messenger

Das Justizministerium wollte Facebook zwingen, verschlüsselte Audio-Chats im Messenger zugänglich zu machen. Ein Gericht in Kalifornien lehnte das ab.

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Facebooks Kurzmitteilungsdienst Messenger

(Bild: dpa, Jens Büttner/Archiv)

Eine Task Force aus mehreren US-Behörden hatte im August dieses Jahres vor einem Bezirksgericht im kalifornischen Fresno verlangt, dass Facebook Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation seines Messengers gewährt. Da Facebook dies verweigert hatte, sollte die Maßnahme nach dem Willen der Behörden über eine Feststellung der Missachtung des Gerichts erwirkt werden. Dies hat das Gericht nun abgelehnt.

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens gegen die kriminelle Gruppe "MS-13" forderte das US-Justizministerium von Facebook, die Verschlüsselung seines Messengers auszuhebeln und damit im vorliegenden Fall den Ermittlungsbehörden Zugriff auf Audio-Chats zu geben. Wie die Nachrichtenagentur Reuters nun meldet, habe das Gericht jedoch zugunsten von Facebook entschieden. Reuters beruft sich auf zwei anonyme Quellen, die mit dem unter Geheimhaltung stehenden Gerichtsverfahren vertraut sind.

Weitere Details zu der Entscheidung sind bislang nicht bekannt. In den öffentlich zugänglichen Gerichtsdokumenten (1:18-cr-00207-LJO-SKO) ist vermerkt, dass die Behörden zwar alle Telefonanrufe sowie Textnachrichten des Messengers abgefangen hätten, nicht jedoch bestimmte Audio-Kommunikation. Telekommunikationsanbieter können in den USA per Bundesgesetz gezwungen werden, Ermittlern die telefonische Kommunikation Verdächtiger zugänglich zu machen. Facebook beruft sich beim Messenger jedoch darauf, dass manche Dienste von der Überwachung ausgenommen sind – etwa Chats, Spiele und Internetdienste, die nicht direkt auf der Telefonie-Infrastruktur beruhen. (tiw)

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