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US-Gesetz: Sexualdelikte als Statusmeldung

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Der US-Bundesstaat Louisiana will mit einem neuen Gesetz verurteilte Sexualstraftäter, die in sozialen Netzwerken aktiv sind, zur Offenbarung ihres Verbrechens zwingen. Das umfasst laut einem Bericht von CNN die Nennung des Delikts, die Urteilsbegründung, die Wohnanschrift sowie eine Beschreibung körperlicher Charakteristika.

Da es bereits der Politik von Netzwerken wie etwa Facebook oder Myspace entspricht, solche Personen auszuschließen, ist fraglich, welchen Effekt das Gesetz haben wird. So weisen etwa die Nutzungsbestimmungen von Facebook explizit aus: „Du wirst Facebook nicht verwenden, wenn du ein verurteilter Sexualstraftäter bist.“ Das für den Entwurf verantwortliche Mitglied des Repräsentantenhauses Jeff Thompson gab gegenüber CNN an, damit eventuelle Unaufmerksamkeiten der sozialen Netzwerke ausgleichen zu wollen. Er hoffe zudem, dass andere Bundesstaaten dem Beispiel folgen.

Dem Bericht zufolge ist es das erste Gesetz dieser Art, das die in einigen US-Bundesstaaten bereits geltenden Meldepflichten für Täter, die wegen Sexualdelikten verurteilt wurden, auch auf soziale Netzwerke ausweitet. Bislang war es nur üblich, dass Verurteilte ihre unmittelbaren Nachbarn sowie den Schulbezirk ihrer Wohngegend in Kenntnis setzen müssen. Die neue Regelung soll am 1. August 2012 in Kraft treten. (axk)

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