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US-Gesetzentwurf gegen "Patent-Trolle"

Im Justizausschuss des US-amerikanischen Abgeordnetenhauses ist für heute eine Anhörung zum Patent Act of 2005 angesetzt. Der republikanische Abgeordnete Lamar Smith, der zusammen mit Howard Berman das Gesetz eingebracht hat, will damit den Missbrauch des US-amerikanischen Patentsystems durch "Patent-Trolle" unterbinden. Damit werden jene bezeichnet, die ein Patent anmelden, ohne es jemals anwenden zu wollen und um stattdessen andere Firmen zu verklagen, die eine ähnliche Erfindung machen. Als ein solcher Fall wird der Rechtsstreit zwischen eBay und MercExchange um die "Sofort Kaufen"-Option angeführt.

Das Gesetz soll es Patentinhabern erschweren, gerichtliche Anordnungen zu erwirken, um einen Verkaufsstopp unliebsamer Produkte zu erreichen. Dazu soll es leichter werden, bestehende Patente anzufechten. Das Gesetz wird vom Information Technology Industry Council (ITIC) unterstützt, das Firmen wie eBay repräsentiert. Es beklagt eine zunehmende Zahl von Patentrechtsstreitigkeiten, die beispielsweise in den Jahren 1998 bis 2001 von 1200 auf 2400 jährlich gestiegen seien. Die 32 Mitglieder des ITIC haben vergangenes Jahr 16.537 Patente erworben.

Gegner des Gesetzes sind Pharmazie-Unternehmen. Die Interessenvertretung Pharmaceutical Research and Manufacturers of America (PhRMA) meint, eine Änderung des Patentsystems könne die Geschäftsgrundlage ins Wanken bringen. Pharma-Unternehmen haben ohnehin nicht die gleichen Probleme mit "Patent-Trollen", da die Rezeptur für ein Medikament schwer zu entwickeln ist.

MercExchange-CEO Tom Woolston meint, das Problem des Patent-Missbrauchs werde in der Öffentlichkeit aufgeblasen. Der Patent Act sei nur großen Unternehmen von Vorteil. Der Branchenverband Business Software Alliance befürwortet hingegen den Gesetzentwurf. Er sorge dafür, dass die Qualität der Patente verbessert werde und schütze vor "übertriebenen Rechtsansprüchen". (anw)

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