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US-Heimatschutz beobachtet Social Media

Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) verstärkt den Druck auf das US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS), Informationen über die Social-Media-Überwachung durch die Regierung herauszugeben. Einem bisher unbeantworteten Antrag im Rahmen des US-Informationsfreiheitsgesetzes (Freedom of Information Act, FOIA) verleihen die Bürgerrechtler nun Nachdruck mit einer am Freitag auf der Whistleblower-Plattform Cryptome veröffentlichten Zivilklage (PDF-Datei): Das Gericht soll das Ministerium zur Herausgabe der angeforderten Dokumente zwingen.

EPIC will vom DHS Auskunft darüber, welche sozialen Netzwerke und Nachrichtenseiten auf welche Weise beobachtet werden. Die Bürgerrechtler werfen dem Ministerium vor, falsche Profile zu führen. Darübe hinaus soll das DHS Benutzer-Informationen bis zu fünf Jahre speichern und anderen Behörden zur Verfügung gestellt haben. Bei der Überwachung von sozialen Netzwerken und Blogs arbeite das DHS mit Suchbegriffen wie "diseases", "bio weapons" oder "human to animal".

Im Januar 2011 hatte das DHS ein Dokument (PDF-Datei) veröffentlicht, das Informationen über die Social-Media-Aktivitäten des Ministeriums enthält. Darin sind 96 Webseiten aufgelistet, die das Ministerium beobachtet. So wolle das DHS Stimmungen und Bewegungen im Internet frühzeitig erkennen. Die Liste enthält Social-Media-Netzwerke, Blogs und Nachrichtenportale – darunter anderem Myspace, Youtube und Flickr. Das DHS verteidigt sein Vorgehen damit, dass Regierungsbehörden schon zuvor soziale Netzwerke analysiert haben, um Ereignisse einschätzen zu können. Ein Beispiel sei die Havarie der BP-Ölplattform 2010. (hcz)

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