US-Internet-Provider haften für Copyright-Verletzungen

In den USA bekommen Internet Service Provider (ISP) die ersten Auswirkungen eines neuen Gesetzes, des Digital Millennium Copyright Act , zu spüren, das Präsident Bill Clinton am 28.

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  • Andreas Beier

In den USA bekommen Internet Service Provider (ISP) die ersten Auswirkungen eines neuen Gesetzes, des Digital Millennium Copyright Act, zu spüren, das Präsident Bill Clinton am 28. Oktober unterzeichnet hat.

Eine vorläufige Durchführungsverordnung sieht vor, daß jeder ISP einen Ansprechpartner für Copyright-Verletzungen benennen muß, der beim U.S. Copyright Office zu registrieren und namentlich auf der Homepage des Providers zu erwähnen ist. Diese Anordnung trägt der Forderung von Copyright-Inhaber Rechnung, die persönliche Ansprechpartner bei ISPs verlangt haben, nachdem Provider in der Vergangenheit Hinweisen auf Raubkopien auf ihren Servern nicht nachgingen oder im nachhinein behaupteten, nichts davon gewußt zu haben.

Ein ISP, der dieser Regelung nicht nachkommt, kann auch für Raubkopien, die unwissentlich über seine Server laufen, zur Verantwortung gezogen werden. Der im Februar 1996 veranschiedete Communications Decency Act sah noch vor, daß ein Provider für derartige Rechtsverletzungen nicht verantwortlich gemacht werden könne. Wissentlich darf solche Software nach wie vor nicht weitergeleitet werden. (adb)