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US-Jurist: Microsoft sollte zu Windows-XP-Support gezwungen werden

Bei wichtigen dauerhaften Gütern ist solch ein Zwang möglich, außer wenn – wie im Falle von Windows XP – Copyright oder Patente bestehen. Diese Ausnahme gehört weg, meint der US-Jurist Andrew Tutt.

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Dominiert ein langlebiges Gut seinen Markt, besteht die Gefahr, dass der Hersteller auch auf dem Markt für Kundenservice ein Monopol aufbauen kann. Daher kann der Hersteller nach US-Wettbewerbsrecht unter Umständen dazu gezwungen werden, mit Dritten zusammenzuarbeiten. Diese sollen in die Lage versetzt werden, Unterstützung, Wartungsdienste und Ersatzteile anzubieten. Das gilt laut US-Rechtsprechung aber nicht, wenn das Gut durch Patente oder Copyright geschützt ist. Der US-Jurist Andrew Tutt hält diese Ausnahme für ungerechtfertigt. In einem Aufsatz argumentiert er anhand des Falles Microsoft, dessen Support für Windows XP am morgigen Dienstag ausläuft.

Beispielsweise zwang der US Supreme Court einst Eastman Kodak dazu, Ersatzteile für Kopierer und andere Geräte an Unternehmen zu verkaufen, mit denen Kodak in direktem Wettbewerb um die Kundenbetreuung nach Kauf des Geräts stand (aftermarket sales). In einem ganz ähnlichen Fall wies ein Bundesberufungsbericht aber eine Klage gegen Xerox ab. Denn die fraglichen Ersatzteile für Kopierer waren durch Copyright oder Patente geschützt. Tutt gefällt das nicht: "In den wettbewerbsrechtlichen Fällen mit Copyright-Bezug wird die treibende Kraft hinter den Gesetzen übersehen: Die Verbraucherwohlfahrt."

Microsoft hat entschieden, den allgemeinen Support für Windows XP am Dienstag einzustellen und nur noch einzelnen Großkunden für viel Geld anzubieten. Wer den Source Code zu kopieren sucht, um selbst Sicherheitsupdates zu programmieren, sieht sich Strafdrohungen gegenüber. "Microsoft übt sein Recht aus, nicht genehmigte Kopien zu verhindern", hält Tutt fest. "Damit gewinnt [Microsoft] aber auch die Macht über die [Festsetzung der Preise für Updates]." Das reduziere die Verbraucherwohlfahrt, was sowohl der Intention des Wettbewerbsrechts als auch des Copyrights zuwiderlaufe.

"Leider bietet das Rechtssystem kaum Auswege", klagt der Jurist, "Es ist praktisch unvorstellbar, dass jemand eine Wettbewerbsklage gegen Microsoft [wegen Einstellung des XP-Supports] gewinnt." Zwar könnte eine Bundesbehörde versuchen, Microsoft zur Zusammenarbeit mit Konkurrenten am Kundendienstmarkt zu bewegen. Allein: Solche Konkurrenten gibt es nicht, eben weil der Source Code geheim ist. Alternativ könnten potenzielle Konkurrenten selbst ihr Glück vor Gericht versuchen; doch das würde Jahre dauern, und das Recht bevorzuge nun einmal die Rechteinhaber gegenüber Verbrauchern.

"Das ist eine furchtbare Zwickmühle, und sie schreit nach einer Lösung durch den Gesetzgeber", meint Tutt. Bis dahin falle es Microsoft zu "die richtige Entscheidung zu treffen. Das Unternehmen solle den XP-Support verlängern, den Source Code veröffentlichen und klarstellen, dass es Dritte unterstützen wird, die Sicherheitsupdates für Windows XP bereitstellen möchten."

Auf die Frage, ob es vom Standpunkt der IT-Sicherheit aus überhaupt sinnvoll ist, Windows XP mit zahllosen Patches und Fixes am Leben zu erhalten, geht der Autor nicht ein. Für ihn stehen die Kosten der Migration auf andere Betriebssysteme im Vordergrund.

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