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US-Juristen debattieren "Aaron's Law"

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Der Freitod von Aaron Swartz hat in den USA eine Debatte darüber ausgelöst, ob die Gesetze über den Missbrauch von Computern und Computer-Netzwerken unverhältnismäßig sind. Verbesserungen soll eine Novelle namens Aaron's Law bringen, mit der die vagen Begriffe und Definitionen des geltenden Gesetzes wesentlich enger gefasst werden sollen. Insbesondere soll es nicht mehr möglich sein, einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen eines Netzwerkes als schweres Verbrechen (Felony) zu verfolgen.

Vor allem die Electronic Frontier Foundation (EFF) bemüht sich derzeit, das Andenken an den jugendlichen Internet-Aktivisten hochzuhalten. Vor allem Aussagen wie die der Justiz-Pressestelle, die Swartz ein addiertes Strafmaß von 35 Jahren in Aussicht stellte, stehen in der Kritik. Auch die Handlungsweise der zuständigen Staatsanwältin Carmen Ortiz wird weiterhin kritisiert, nachdem sie ihr Bedauern über Swartz' Freitod geäußert hatte. So fühlte sich der finnisch-amerikanische Softwareentwickler Linus Torvalds in seinem Blog zu der Einschätzung bemüßigt, dass das Statement der Staatsanwältin bestenfalls ein halbherziges Bedauern erkennen lasse.

Aaron Swartz.

(Bild: dpa)

In Gegensatz zu Ortiz' Kritikern attestieren Juristen den Strafverfolgern ein angemessenes Verhalten. Nach dem Studium der Anklageschrift (PDF-Datei) kommt etwa Orin Kerr, Professor für Strafrecht an der George Washington Universität, in seiner Analyse der Katz- und Maus-Spiels zwischen Swartz und den Ermittlern zum Schluss, dass die Strafverfolgung wie das von Ortiz anvisierte Strafmaß von sechs Monaten Haft angemessen gewesen sei. Nur so habe man dem Aktivisten signalisieren können, dass er eine Grenze überschritten hatte.

Im zweiten Teil seiner Analyse kommt Kerr allerdings zu dem Schluss, dass die Drohungen gegenüber Swartz unverhältnismäßig waren und Swartz vor Beginn des Prozesses einschüchtern sollten. Allerdings äußert sich Kerr sehr skeptisch über die Chancen von Aaron's Law, künftig das Drohen mit drakonischen Strafen zu unterbinden.

In Europa hat unterdessen eine weniger juristisch geprägte Diskussion begonnen. Sie bezieht sich mehr auf den programmatischen Text von Aaron Swartz Guerilla Open Access Manifesto und arbeitet sich an dem Unterschied zwischen Information und Wissen ab. Die Debatte wird von Cryptome dokumentiert. Die Website von John Young hat außerdem damit begonnen, eine ganze Reihe der Bücher zu veröffentlichen, die Swartz befreien wollte. (vbr)