Menü

US-Justizminister hält an drastischer Copyright-Verschärfung fest

Von
vorlesen Drucken Kommentare lesen 419 Beiträge

US-Justizminister Alberto Gonzales hat in Washington einen neuen Gesetzesentwurf zum Schutz von Immaterialgüterrechten vorgestellt, mit dem Copyright-Verletzungen in den USA bald deutlich schärfer verfolgt werden könnten. Mit dem Intellectual Property Protection Act of 2007 (PDF-Datei) soll erstmals bereits der Versuch einer Urheberrechtsverletzung oder des Vertriebs von Raubkopien strafbar werden. Lebenslängliche Haft droht zugleich beim Einsatz unlizenzierter Software mit Todesfolge oder bei der Verwendung illegal kopierter Programme bei einem Mordversuch. Als Beispiel für die Anwendung einer solchen Klausel brachten Vertreter des Justizministeriums dem US-Magazin CNet News zufolge Mitarbeiter eines Krankenhauses ins Spiel, die nicht-lizenzierte Computer-Programme nutzen und damit Schaden anrichten würden.

"Normale" versuchte oder ausgeführte Copyright-Verletzungen sollen dem Entwurf nach mit Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren geahndet werden können. Dies würde auch für Privatkopierer gelten, sofern diese einen finanziellen Gewinn aus der Rechtsüberschreitung zögen. Bei Übeltätern, die einen Urheberrechtsverstoß nur beabsichtigen, aber nicht ausführen, sieht das Justizministerium dieselbe "moralische Schuld" wie bei tatsächlichen Copyright-Sündern.

Die Verfolgung von versuchten und tatsächlichen Urheberrechtsverletzungen will Gonzales deutlich effektiver gestalten. So soll seiner Ansicht nach Ermittlern dabei das Telefonabhören in vergleichbarem Umfang wie bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen gestattet werden. Gerätschaften wie Computer, deren Einsatz beim Begehen eines Copyright-Verstoßes beabsichtigt war oder erfolgte, dürften von der Polizei laut dem neuen Vorstoß deutlich einfacher beschlagnahmt werden. Auch die heftig umstrittenen Regelungen im Digital Millennium Copyright Act (DMCA), die das Umgehen technischer Kopierschutzmaßnahmen verbieten, sollen erweitert werden. Vorgesehen ist weiter eine Verpflichtung der für den Heimatschutz zuständigen Sicherheitsbehörden, bei der versuchten Einfuhr von Konzert-Bootlegs oder vergleichbaren illegalen Aufführungsmitschnitten die Recording Industry Association of America (RIAA) zu informieren.

Die bisherigen Vorstöße für einen Intellectual Property Protection Act aus 2005 und 2006 kamen im Gesetzgebungsverfahren nicht weit. Der inzwischen von den Demokraten dominierte US-Kongress könnte dieses Mal aber ein offeneres Ohr für die Initiative zum stärkeren Copyright-Schutz haben. Der Partei wird zumindest eine große Nähe zu Hollywood nachgesagt, wo der Gesetzesvorschlag bereits lautstark begrüßt wurde. Andererseits machte sich der Demokrat Rick Boucher im US-Repräsentantenhaus während der Oppositionszeit für Änderungen am DMCA stark, durch die er die Rechte der Verbraucher stärken wollte. (Stefan Krempl) / (vbr)