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US-Justizminister verteidigt Bespitzelung von AP

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Der US-amerikanische Justizminister Eric Holder hat die Bespitzelung der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) verteidigt. Er sprach von einem Fall von "sehr, sehr ernsthaftem" Geheimnisverrat an die Medien. Im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen über das Leck in der Regierung sei er selbst von der Bundespolizei FBI befragt worden. Um einen persönlichen Konflikt zu vermeiden, habe er die Aufsicht über die Ermittlungen einem untergebenen Staatsanwalt übertragen. Holder betonte, den Zugriff nicht selbst angeordnet zu haben.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, sagte, das Weiße Haus könne wegen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen keinen Kommentar zu dem Fall abgeben. Obama sei aber ein Verfechter der Pressefreiheit und glaube daran, dass Journalisten ungehinderten Zugang zu Informationen bekommen müssten. Auf der anderen Seite meine der Präsident aber auch, dass geheime Regierungsinformationen nicht öffentlich gemacht werden dürften. Dies sei wichtig für die nationale Sicherheit und den Schutz der Bürger.

Der geheime Staatszugriff auf Telefondaten von AP hat in den USA für Empörung gesorgt. Bürgerrechtler, Pressevertreter und Politiker drückten am Dienstag ihren Unmut darüber aus, dass sich das US-Justizministerium heimlich Verbindungsdaten des Medienunternehmens verschafft haben soll. Nach Angaben von AP handelte es sich dabei um die Anruflisten von 20 Anschlüssen. Mehr als 100 Journalisten seien ausspioniert worden.

AP stellte den Vorfall in einen möglichen Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Bericht über einen vereitelten Terroranschlag am 7. Mai 2012. In der Meldung waren Details über eine CIA-Aktion im Jemen genannt worden. Die Behörden ermittelten nun, wer diese Informationen an AP weitergegeben habe, schrieb die Agentur am Dienstag.

Die oppositionellen Republikaner forderten Holders Rücktritt. Der Minister habe das öffentliche Vertrauen in "unerhörter" Weise verletzt und die Verfassung missachtet, sagte Parteichef Reince Priebus laut einer Mitteilung. Carney betonte, der Präsident habe "Vertrauen" in den Staatsanwalt.

Der Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Hendrik Zörner, sagte "heute.de", eine Aktion wie die des US-Ministeriums sei auch nach deutschem Recht möglich, wenn ein Richter ihr zustimme. AP ist Partner der Deutschen Presse-Agentur dpa. (anw)