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US-Justizministerium fordert nicht länger eine Namensliste von Trump-Gegnern

Das US-Justizministerium hat seine Forderung auf Herausgabe der Namen von rund 6000 Personen, die eine Facebook-Seite zu Anti-Trump-Protesten mit einem "Like" markiert haben, zurückgezogen.

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Wandbild Donald Trump

(Bild: Pixabay.com)

Die Strafverfolger des US-Justizministeriums haben ihre Anstrengungen aufgegeben, Informationen über die Unterstützer der Facebook-Seite "disruptJ20" zu erhalten. Die Bürgerrechtsorganisation "American Civil Liberties Union" (ACLU), die sich für die Rechte der Betreiber eingesetzt hat, gab jetzt bekannt, dass die Behörde in einer Gerichtsverhandlung von ihrem Ansinnen abgerückt sei, berichtet das Gadget-Blog Gizmodo.

Konkret ging es um die Namen aller Facebook-Nutzer, die auf der Anti-Trump-Seite ein "Gefällt mir" zu den Protesten nach der Amtseinführung von Donald Trump hinterlassen hatten. Da es während der Proteste zu gewaltsamen Ausschreitungen kam, erwirkte das Justizministerium mehrere Durchsuchungsbeschlüsse.

ACLU-Anwalt Scott Michelman berichtete nach der Verhandlung, die Richter hätten verstanden, dass die Forderung an Facebook viel zu weitreichend gewesen sei. Die Bürgerrechtler hatten bereits nach Bekanntwerden der Durchsuchungsbefehle kritisiert, dass diese gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen.

Bereits im August verzichtete das Ministerium darauf, die IP-Adressen von 1,3 Millionen Besuchern der Anti-Trump-Webseite disruptj20.org einzufordern. (jam)

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