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US-Kartellaufsicht über Microsoft soll verlängert werden

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Das US-amerikanische Justizministerium hat beim Bundesbezirksgericht im District of Columbia eine Verlängerung von Teilen der Kartellaufsicht über Microsoft beantragt. Die zuständige Richterin Colleen Kollar-Kotelly möge die Aufsicht über die Einhaltung der Auflagen bei der Lizenzierung von Serverprotokollen um anderthalb Jahre bis zum 12. März 2011 erweitern, geht aus einer Mitteilung des Ministeriums hervor. Die Frist würde sonst im November 2009 enden. Die Verlängerung sei nötig, um die Qualität der technischen Dokumentationen für Lizenznehmer zu gewährleisten, erläutert das Ministerium in dem nun dem zusammen mit 17 Bundesstaaten, dem District of Columbia und Microsoft bei der Richterin eingereichten Zwischenbericht (PDF-Datei) über die Kartellaufsicht.

Die US-Regierung und die Bundesstaaten hatten sich 2001 in einem 1998 angestrengten Kartellverfahren mit Microsoft geeinigt und einige Auflagen erteilt. Kollar-Kotelly stimmte im Jahr darauf zu. Die Aufsicht über die Einhaltung der Kartellauflagen bei der Lizenzierung von Serverprotokollen hatte Kollar-Kotelly zuletzt im Jahr 2006 bis November 2009 verlängert. Seinerzeit war Microsoft einverstanden damit, dass die Kartellwächter eine Fristverlängerung um weitere bis zu drei Jahre beantragen können.

In Abschnitt III.E der Einigung im Kartellverfahren ist festgelegt, dass Microsoft konkurrierenden Server-Anbietern Techniken offenlegen muss, die für ein reibungsloses Funktionieren ihrer Server mit Client-PCs nötig sind, die unter Windows laufen. In ihren bisherigen Zwischenberichten hatten die Kartellwächter die Qualität der technischen Dokumentation kritisiert und auch, dass Microsoft zu viel Zeit für die Bereitstellung der Informationen benötigte. Voriges Jahr hatte die US-Regierung den Teil der Kartellüberwachung, in dem es darum geht, Microsoft davon abzuhalten, Computerhersteller dazu zu zwingen, konkurrierende Software nicht zu unterstützen, den 17 Bundesstaaten überlassen. (anw)