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US-Kartellverfahren gegen Google in Vorbereitung

Das US-Justizministerium setzt erste Schritte für ein mögliches Kartellverfahren gegen Google. Auf Trumps Wahlkampfrhetorik könnten Taten folgen.

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(Bild: Daniel AJ Sokolov)

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Die US-Wettbewerbsaufsicht FTC (Federal Trade Commission) und das Justizministerium haben sich darauf verständigt, dass das Ministerium eine kartellrechtliche Untersuchung Googles vorbereiten wird. Das berichtet das Wall Street Journal. Die konkreten Bedenken gegen Googles Marktverhalten sind noch nicht bekannt.

Laut New York Times (NYT) hat die FTC dieses Jahr Googles Reklamevermittlungsgeschäft, also die Gelddruckmaschine des Alphabet-Konzerns, unter die Lupe genommen. Bereits 2012 hatten die FTC-Experten die Reihung von Suchergebnissen bei Googles Suchmaschine untersucht; damals empfahlen sie auch die formelle Eröffnung eines Kartellverfahrens.

Doch die fünf Commissioner der FTC, die von Demokraten und Republikanern gestellt werden, überraschten Anfang 2013 mit einem einstimmigen Votum gegen die Eröffnung des Verfahrens. In der Regel bestätigen die FT-Commissioner die Empfehlungen ihrer einschlägig erfahrenen Mitarbeiter. Das Justizministerium könnte nun an die damalige Untersuchung der FTC anknüpfen, vermutet die NYT.

In seinem Wahlkampf 2016 hatte US-Präsident Donald Trump versprochen, gegen große Konzerne vorzugehen. "Das Gefühl ist 'Alles ist einfach zu groß, diese Firmen sind zu groß, denen bin ich egal, weil sie praktisch ein Monopol haben.' Das war ein Element von Trumps Populismus", hat Harold Feld, Vizepräsident der Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge, es unmittelbar nach Trumps Wahlsieg im Gespräch mit der c't zusammengefasst.

Feld prophezeite Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Republikanischen Partei. Während Trump, ähnlich wie einst Ronald Reagan, ein starkes Kartellrecht befürworte, sei die Republikanische Partei heute gegen ein starkes Kartellrecht und gegen eine Stärkung der Regulierungs- und Kartellbehörden. Ginge es nach ihr, werde es zu einer ungehinderten Welle großer Fusionen kommen.

Eines seiner konkreten Versprechen, nämlich die Übernahme des Medienriesen Time Warner durch den Telecom-Konzerns AT&T zu verhindern, hat Trump dann auch nicht halten können. Die US-Regierung scheiterte in erster und zweiter Instanz mit ihrer Klage, so dass die Megafusion durchgeht.

Inzwischen schallen aber aus beiden Parteien laut kritische Töne gegen die IT-Riesen Facebook, Google, Amazon und Apple. Einige Demokraten, die gerne Präsidentschaftskandidat ihrer Partei werden möchten, propagieren offen die Zerschlagung der Konzerne, weil diese zu groß und einflussreich geworden seien. Die FTC verhandelt in Folge des Skandals um Cambridge Analytica mit Facebook über einen Milliardenvergleich. Und nun sucht das Justizministerium nach Anknüpfungspunkten für ein Verfahren gegen Google.

In Europa hat der Datenkonzern bereits tief in die Tasche greifen müssen. 2017 verhängte die EU-Kommission eine Kartellstrafe 2,4 von Milliarden Euro über Google aufgrund der Platzierung von Ergebnissen in Googles sogenannter Shopping-Suche. Vergangenes Jahr hagelte es dann sogar eine Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro wegen wettbewerbsbehindernden Umgangs mit dem Betriebssystem Android. Im März kamen wegen Benachteiligung anderer Anbieter bei Suchmaschinen-Werbung weitere 1,5 Milliarden Euro hinzu. Google wehrt sich gegen die EU-Strafen vor Gericht. (ds)