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US-Kartellwächter planen Anhörung zu Patentverwertern

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Das US-Justizministerium und die Handelsaufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) planen für Dezember eine Anhörung, in der über den Einfluss von Patentverwertern – oder Patent-Trolle, wie sie manche nennen – auf den Markt gesprochen werden soll. Auf der Einladungsliste stehen IT-Unternehmen und solche die sogenannten Verwerter, die Patente halten, aber selbst keine darauf basierenden Produkte herstellen oder anbieten, berichtet das Wall Street Journal. Zugesagt haben demnach bereits Cisco, Nokia und der Patentverwerter Intellectual Ventures.

In dem Bericht wird Joseph Wayland zitiert, der bis vorige Woche im US-Justizministerium für die Kartellaufsicht zuständig war. Es sei möglich, dass der Markt durch Patentverwerter geschädigt werde. FTC-Vorsitzender Jon Leibowitz wies darauf hin, es gebe verschiedene Ansichten über Patentverwerter und ob sie die Innovation behindern und ein Wettbewerbsproblem darstellen. Nun gehe es darum, dass die Behörden die IT-Branche besser verstehen wollen.

Die Pläne des Ministeriums und der FTC scheinen im Sinne des Netzwerkausrüsters Cisco zu sein. Dessen CEO John Chambers hatte sich Ende Oktober über Patent-Trolle beklagt. Diese würden der Wirtschaft enorme Kosten mit gerichtlichen Auseinandersetzungen über triviale gewerbliche Schutzrechte aufbürden. Insgesamt würde er das bestehende US-Patentsystem am liebsten "über den Haufen werfen und ganz von vorn anfangen". Cisco hat laut dem Bericht kürzlich zwei nicht genannte Patentverwerter verklagt und einem von ihnen indirekt Erpressung vorgeworfen.

Intellectual Ventures hat seit Gründung im Jahr 2000 ein umfangreiches Patent-Portfolio zusammengekauft und selbst entwickelt. Bis Ende des vorvergangenen Jahres war das Unternehmen mit Patentklagen nicht nennenswert in Erscheinung getreten. Im Dezember 2010 hatte der Patentverwerter seine Zurückhaltung allerdings aufgegeben und mit einer Klage gegen neun IT-Größen – darunter auch schon Hynix und Elpida – begonnen, seine Rechte vor Gericht durchzusetzen.

Paul Ryan, Chef des Patentverwerters Acacia, meint laut dem Bericht, sein Unternehmen helfe kleineren Unternehmen und Erfindern, ihre Interessen durchzusetzen. "Wir helfen ihnen dabei, an ihr Geld zu kommen, und das ist gut für Innovation und den Wettbewerb."

US-Präsident Barack Obama hatte im September dem sogenannten America Invents Act zugestimmt und damit der umfassendsten Reform des US-Patentrechts seit 60 Jahren. In diesem Zusammenhang erschien im Oktober eine Studie, laut der 2011 fast 40 Prozent aller Patentklagen in den USA von Verwertern eingereicht wurden. 2007 hatte der Anteil noch bei 22 Prozent gelegen. (anw)

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