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US-Kongress: Neuer Anlauf gegen Patent-Trolle

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Der Demokrat Peter DeFazio und der Republikaner Jason Chaffetz haben einen interfraktionellen Gesetzentwurf ins US-Abgeordnetenhaus eingebracht, wonach in einem Verfahren um IT-relevante Patente ein unterlegener Kläger sämtliche Prozesskosten tragen müsste. Derzeit kommt es häufig zu einer Aufteilung der Kosten zwischen beiden Parteien. Mit dem "Saving High-Tech Innovators from Egregious Legal Disputes (SHIELD) Act" (PDF-Datei) käme ein erfolglos Beklagter ohne finanzielle Belastungen davon. Manch potenzieller Kläger dürfte es dann zweimal überlegen, ob er vor Gericht zieht.

DeFazio möchte mit dem Vorstoß vor allem Patent-Trollen das Handwerk legen. Diese "produzieren keine neuen Technologien und schaffen keine Jobs in Amerika", erklärte der Volksvertreter aus Oregon. "Sie füllen ihre Taschen, indem sie Patente auf Produkte aufkaufen, die sie nicht hervorgebracht haben, und dann die Erfinder verklagen, die die harte Arbeit geleistet haben". Letztere sähen sich dann mit Kosten von bis zu einer Million US-Dollar für einen einzigen Prozess konfrontiert.

Begrenzt ist das Vorhaben auf Patente, die sich auf Hard- und Software für Computer und IT-Systeme beziehen. Der Entwurf definiert ein Softwarepatent als "jeden Prozess, der in einem Computer implementiert werden könnte, unabhängig davon, ob der Rechner in der Patentschrift erwähnt wird". Eingeschlossen wird auch jedes System, das zum Ausführen eines solchen Prozesses programmiert werden kann. Die heftig umstrittene Frage, ob es überhaupt Patente auf "computerimplementierte Erfindungen" geben soll, lässt der Gesetzentwurf ausdrücklich außen vor. Es betont, dass das Gesetz nicht das materielle Patentrecht verändern will.

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), die das System gewerblicher Schutzrechte derzeit selbst zu reformieren sucht und dafür Vorschläge sammelt, begrüßte die Initiative. In der Vergangenheit hatten sich US-Volksvertretersich bereits im Rahmen des "America Invents Act" darum bemüht, Hürden für Patent-Trolle zu errichten, konnten aber keine Mehrheiten organisieren. Das letztlich verabschiedete Gesetz bezieht sich daher auf allgemeine Punkte zur Patentreform. (Stefan Krempl) / (ssu)

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