US-Kongress beschließt Verlängerung des Patriot Act um fünf Wochen

Nicht um sechs Monate, wie ursprünglich vom Senat verabschiedet, sondern nur bis zum 3. Februar 2006 werden strittige Passagen der Anti-Terror-Gesetze verlängert.

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Von
  • Andreas Wilkens

Der US-amerikanische Kongress hat die Anti-Terror-Gesetze des Patriot Act lediglich um fünf Wochen verlängert. Nachdem sich das Repräsentantenhaus am Donnerstag nur für diese Frist bis zum Ablauf der Gesetze durchringen konnte, stimmte auch der Senat nach einer vierminütigen Sitzung zu. Die Kammer war nur noch vom republikanischen Senator John Warner besetzt – die anderen Politiker waren bereits in ihren Weihnachtsurlaub gefahren, berichtet die New York Times. Der Beschluss wurde US-Präsident George W. Bush zur Unterzeichnung weitergeleitet. Spätestens bis zum 3. Februar 2006 müssen wichtige Passagen überarbeitet werden, sonst wird der Patriot Act ungültig. Der Senat hatte am Mittwoch zunächst für eine Verlängerung um sechs Monate gestimmt.

Bush hatte den Kongress, der aus Senat und Repräsentantenhaus besteht, mehrfach beschworen, die Gesetze nicht, wie bei der Verabschiedung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vorgesehen, Ende Dezember 2005 auslaufen zu lassen. Die Regierung strebt eine Verlängerung der Gültigkeit des "Patriot Act" um mehrere Jahre an. In 16 strittigen Passagen wird beispielsweise die Auswertung von Daten aus Bibliotheken oder Krankenhäusern erlaubt. Auch wird das FBI zur Ausspitzelung des Terrorismus verdächtigter Personen ermächtigt.

"Ich begrüße die Unterstützung der Mehrheit des Abgeordnetenhauses und des Senats für die Reautorisierung des Patriot Act", lässt Bush mitteilen. "Die Terroristen wollen Amerika wieder angreifen und größeren Schaden als am 11. September 2001 anrichten." Der Patriot Act sei wichtig, um die Bürger zu schützen und habe bereits dafür gesorgt, terroristische Pläne zu durchkreuzen und Terrorzellen auszuheben. Die Anti-Terrorgesetze sorgten dafür, dass Justizbehörden und Geheimdienste Informationen miteinander austauschen können. Bush hat seine Kooperation mit Senat und Abgeordnetenhaus zugesagt, "um sicherzustellen, dass wir nicht ohne dieses lebenswichtige Gesetz auskommen müssen".

Viele Kongressabgeordnete waren in den vergangenen Tagen um die Erhaltung der Bürgerrechte besorgt. Die skeptische Haltung wurde geschürt, nachdem bekannt wurde, dass der US-Präsident den Geheimdienst National Security Agency in einer geheimen Anordnung zu einem Bespitzelungsprogramm anwies.

Eine Schlüsselrolle bei der jünsten Abstimmung im Abgeordnetenhaus kam dem republikanischen Abgeordneten James Sensenbrenner zu, der sich ursprünglich für eine unbefristete Verlängerung von 14 der 16 Passagen eingesetzt hatte. Nachdem das Weiße Haus interveniert hatte, setzte sich Sensenbrenner für die Fünf-Wochen-Frist ein. In einer Stellungnahme drückt er seine Hoffnung aus, dass die Senatoren "bei ihrem Wort bleiben und den Patriot Act nicht auslaufen lassen". Die Sicherheit der Amerikaner dürfe keine Geisel einer Minderheit quertreibender Senatoren sein. Damit spielt er auf den Senator Russell Feingold an, der angekündigt hatte, mit allen parlamentarischen Mitteln, notfalls mit dem Instrument einer überlangen Debatte im Senat ("Filibuster"), den Patriot Act zu stoppen. (anw)