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US-Kongress startet neue Initiative zur Patentreform

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Führende US-Politiker aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus haben einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem das US-Patentsystem reformiert werden soll. Mit dem neuen gesetzgeberischen Vorstoß unter dem Titel "Patent Reform Act of 2007" sollen unter anderem Schadensersatzforderungen bei juristischen Auseinandersetzungen um gewerbliche Schutzrechte begrenzt und Einsprüche gegen Patentanträge beim US-Patentamt vereinfacht werden. Zudem soll für die Erteilung eines befristeten staatlichen Monopols künftig der Zeitpunkt entscheidend sein, zu dem ein Antrag beim Patentamt eingeht ("First-to-File"-Prinzip). Bisher gilt in den USA – im Gegensatz zum Großteil der restlichen Welt – die "First-to-Invent"-Regel. Sie stellt auf den Moment der Erfindung ab.

Mit dem Gesetzesentwurf sollen einige offen zu Tage getretene Missstände des US-Patentwesens bereinigt werden. Gerade Hightech-Firmen wie Microsoft oder der Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM) sahen sich in jüngster Zeit mit horrenden, in die Millionen und Milliarden gehenden Schadensersatzforderungen in Gerichtsverfahren konfrontiert. Der Vorstoß aus dem US-Kongress sieht nun vor, dass die Richter nur noch Ausgleichssummen auf der Basis des "spezifischen Beitrags" eines Patents zum Stand der Technik beziehungsweise zu bereits erfolgten industriellen Entwicklungen und dokumentierten gewerblichen Erfindungen ("Prior Art") festsetzen dürfen. Darüber hinaus soll der Begriff der "absichtlichen" Patentverletzung, der über die in den USA mögliche Verdreifachung von Schadensersatzbestimmungen entscheidet, klarer gefasst werden.

Weiter ist geplant, dass Patentansprüche ähnlich wie in Europa ein Jahr lang direkt beim Patentamt im Rahmen eines speziellen weiteren Überprüfungsprozesses nach der Erteilung eines gewerblichen Schutzrechtes angefochten werden können. Damit sollen kostspielige Gerichtsverfahren von vornherein vermieden werden. Zugleich will der Entwurf die Zahl der Bezirksgerichte, in denen Patentverletzungsprozesse geführt werden können, einschränken. Das US-Patentamt soll ferner angehalten werden, seinen Prüfungsprozess zu öffnen und Interessierte an der Einreichung von Hinweisen auf Prior Art zu beteiligen. Die Behörde hat dazu bereits Pläne für einen "Community Patent Review"-Prozess gemäß dem Open-Source-Prinzip zur öffentlichen Begutachtung von Quellen bekannt gegeben. Ein entsprechendes einjähriges Pilotprojekt soll nun unter der Förderung von Firmen wie IBM, Red Hat oder Microsoft in Kooperation mit der New York Law School im Juni starten.

Zu den Befürwortern des Gesetzesentwurfs aus den beiden großen US-Parteien gehören – wie teilweise bereits angekündigt – die Senatoren Patrick Leahy und Orrin Hatch sowie die Mitglieder des Repräsentantenhauses Howard Berman und Lamar Smith. Sie knüpfen damit eng an mehrere frühere Anläufe zur Reform des Patentsystems an, die bislang aber noch nicht aus beiden Kammern des US-Kongresses gemeinsam kamen. Die Abgeordneten gehen daher davon aus, dass der neue Entwurf im parlamentarischen Prozess weiter kommt als seine Vorgänger. Diese waren heftig umstritten und landeten daher rasch wieder in den Schubladen ihrer "Sponsoren" aus dem Kongress.

Doch die alten Grabenkämpfe in der Wirtschaft öffnen sich nach der Vorstellung der neuen Initiative bereits wieder. So haben Hightech-Firmen wie Amazon.com, Cisco Systems, IBM, Intel oder Microsoft und Verbände wie die Business Software Alliance (BSA), die sich seit längerem für entsprechende Adaptionen stark machen, den Entwurf rasch begrüßt. Die "Coalition for 21st Century Patent Reform", der Konzerne wie 3M, General Electric oder Procter & Gamble angehören, reagierte dagegen verhalten. Man sei für die Abschaffung der "First-to-Invent"-Regel, hieß es aus ihren Kreisen. Etwa bei der geplanten Schadensersatzreduzierung habe man aber Bauchschmerzen.

Die Professional Inventors Alliance USA, die bislang einer der lautstärksten Gegner der auf den Tisch gelegten Vorschläge für eine Überholung des US-Patentwesens war, macht derweil auf ihrer Website bereits wieder gegen ein neues "Deformationsgesetz" mobil und warnt vor der Zerstörung "unseres großartigen amerikanischen Patentsystems". Nach Ansicht der Vereinigung würde die Novelle auf Kosten der kleinen Erfinder gehen und die Patentmeister aus der Konzernkategorie bevorzugen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat derweil auf dem Europäischen Patentforum in München, mit dem das Europäische Patentamt (EPA) gemeinsam mit der EU-Kommission gerade sein 30-Jähriges Bestehen zelebriert, die Bedeutung von Patenten für die Innovations- und Zukunftsfähigkeit Europas hervorgehoben. Sie rief dazu auf, das europäische Patentverfahren zu vereinfachen. So müssten etwa die Kosten für Patentübersetzungen schnell deutlich gesenkt werden. Im Rahmen der EU-Präsidentschaft wolle die Bundesregierung auch das Projekt einer einheitlichen Patentgerichtsbarkeit vorantreiben. Alle Beteiligten müssten sich darauf verlassen können, dass Streitigkeiten über ein vom EPA erteiltes Patent in einem gemeinsamen Gerichtssystem ausgetragen würden. Zu der scharfen Auseinandersetzung über den konkreten Weg zu einer solchen einheitlichen Rechtsprechung äußerte sich Merkel nicht offiziell.

Gewerkschaftsvertreter übergaben der Kanzlerin bei ihrem gestrigen Besuch beim EPA einen Brandbrief der Patentprüfer aus den USA, Europa, Kanada, Österreich und Deutschland. In dem Schreiben an ihre Präsidenten warnen die Prüfer davor, dass der sinnvolle Schutz von geistigem Eigentum bald der Vergangenheit angehöre, falls sich die Arbeitsbedingungen für die Qualitätshüter nicht eklatant verbessern würden. Merkel befand dagegen, dass zumindest die Münchner Behörde im internationalen Vergleich gut aufgestellt sei und die dortigen Prüfungsverfahren zu den weltweit effizientesten gehören würden.

Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):

(Stefan Krempl) / (jk)