US-Kongress verlängert Anti-Terror-Gesetz "Patriot Act"

Nach dem US-Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit für die Fortdauer der Anti-Terror-Befugnisse im "Patriot Act" gestimmt. Eine zuvor lange debattierte Entschärfung blieb auf der Strecke.

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Von
  • Stefan Krempl

Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit für die Verlängerung des "Patriot Act" gestimmt. 315 Abgeordnete votierten am vergangenen Donnerstag Abend für die Fortdauer der damit verknüpften weitgehenden Anti-Terror-Befugnisse, 97 dagegen. Der US-Kongress hatte das ursprüngliche Gesetz in aller Eile wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen. Im vergangenen Herbst hatten sowohl Senatoren als auch Abgeordnete diverse Initiativen unternommen, um das Überwachungsgesetz zu entschärfen und den Datenschutz zu verbessern. Diese blieben nach dem Attentatsversuch an Heilig Abend des vergangenen Jahres auf ein Flugzeug über Detroit und Schießereien in Fort Hood nun aber auf der Strecke.

Konkret wollten vor allem Vertreter der Demokraten mit den aufgeschobenen Reformbemühungen etwa erreichen, dass die Kompetenzen für sogenannte Roving Wiretaps, bei denen Überwachungsmaßnahmen für verschiedene Aufenthaltsorte und unterschiedliche Kommunikationsmittel eines Verdächtigen pauschal genehmigt werden, enger gefasst werden. Sie sollten sich nur noch gegen ein einzelnes, klar identifizierbares Ziel richten dürfen. Ferner sollen die Befugnisse des FBI zum Versand von National Security Letters (NSL) beschränkt werden. Diese Auskunftsbegehren erlauben es der Polizeibehörde, ohne richterliche Kontrolle umfangreiche Datenbestände und Nutzerinformationen bei Firmen und öffentlichen Einrichtungen abzufragen. Ein Untersuchungsbericht der US-Regierung belegte zuletzt im Januar einen starken Missbrauch dieses Instruments. Mitte der Woche drohten die Republikaner aber im Senat, die vorgeschlagenen Abmilderungen zu blockieren.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die Verlängerung des unveränderten Gesetzes als "episches Versagen" der Volksvertreter kritisiert. Der einzige Lichtblick am Horizont sei, dass sich die Demokraten der vierjährigen Erneuerung der Befugnisse versagt hätten. Der Patriot Act soll nun in einem Jahr auslaufen. Es wird erwartet, dass US-Präsident Barack Obama die neue Fristgebung noch am Wochenende unterzeichnet, damit das Anti-Terror-Gesetz ohne Unterbrechung weiter laufen kann. Demokraten wie die Abgeordnete Jane Harman forderten, dass der Kongress die Einschränkung der "Politik aus der Bush-Ära" nun endlich entschlossen in Angriff nehmen müsse. (hob)