US-Lobbyarbeit: Google & Co. investierten knapp eine halbe Milliarde US-Dollar

Google soll in den letzten zehn Jahren 150 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit in den USA investiert haben. Auch andere Tech-Größen haben kräftig dafür gezahlt.

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(Bild: Daniel AJ Sokolov)

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Sieben Technik-Konzerne, darunter Google, Facebook, Amazon und Apple, haben in den letzten zehn Jahren zusammen knapp eine halbe Milliarde US-Dollar für Lobbyisten in Washington ausgeben. Das geht aus einer Analyse der Washington Post von Mittwoch hervor. Demnach sollen die Unternehmen vor allem darauf bedacht gewesen sein, mit der politischen Lobbyarbeit regulatorische Maßnahmen ihrer Geschäfte zu verhindern und den Status Quo zu erhalten.

Für die Untersuchung hat die Washington Post Eingaben der Unternehmen an die Regierung sowie Berichte des kartellrechtlichen Untersuchungsausschusses ausgewertet. Wie die US-Zeitung berichtet, zeigen diese Informationen, dass Technikkonzerne den Lobbyisten über Jahre die Taschen gefüllt hätten, um Einfluss auf die politischen Entscheidungen zu ihren Gunsten zu erwirken.

"Diese Unternehmen haben, weil sie so groß sind, eine enorme wirtschaftliche und politische Macht", sagt der Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, David Cicilline. Er führt derzeit die kartellrechtliche Untersuchung gegen große Technikkonzerne an. "Sie geben Hunderte Millionen Dollar aus, um den Status Quo zu schützen", zitiert ihn die Washington Post.

Die Summen, die dabei geflossen sind, sollen erheblich gewesen sein. Allein Facebook soll zwischen 2010 und 2019 fast 81 Millionen US-Dollar für politische Lobbyarbeit in Washington ausgegeben haben, wie aus den Aufzeichnungen des Center for Responsive Politics hervorgehe, schreibt die US-Zeitung. Allein 2019 habe Facebook 17 Millionen Dollar investiert. Damit soll unter anderem versucht worden sein, Aufsichtsbehörden des Bundes zu beeinflussen, die dem Schutz der Daten von Facebook-Nutzern, der Verbreitung gefährlicher Inhalte und dem möglichen Einfluss Facebooks auf die kommende US-Präsidentschaftswahl skeptisch gegenüberstehen. Ob das stimmt, ist unklar. Facebook selbst, wollte keine Stellung dazu nehmen, schreibt die Washington Post.

Auch Apple, Google, Microsoft, Twitter und Uber, deren Lobbyarbeit ebenfalls untersucht wurde, wollten kein Statement zu ihren Lobbypraktiken abgeben. Lediglich Amazon, das in den letzten zehn Jahren fast 80 Millionen Dollar, davon 2019 rund 16 Millionen Dollar, für Lobbyisten ausgegeben hatte, gab eine kurze Stellungnahme gegenüber der Washington Post ab, die sich im Besitz von Amazon-Chef Jeff Bezos befindet. Eine Unternehmenssprecherin sagte schwammig, dass sich Amazon darauf konzentriere, sich für Themen einzusetzen, die für ihre Kunden, Mitarbeiter und politische Entscheidungsträger wichtig seien.

Am meisten soll Google ausgeben haben: Rund 150 Millionen Dollar habe das Unternehmen in den letzten zehn Jahren in Lobbyarbeit fließen lassen, davon 12 Millionen im letzten Jahr. In den letzten drei Monaten des Jahres hätten sich Googles Lobbyisten vor allem auf Datenschutz- und Wettbewerbsfragen konzentriert, um die wichtigsten Geschäftsbereiche des Unternehmens zu schützen, gehe aus dem Bericht der kartellrechtlichen Untersuchungen hervor.

Dagegen fallen die Ausgaben der anderen Tech-Unternehmen recht gering aus. Microsoft hat 2019 etwa 10 Millionen Dollar ausgegeben, Apple lediglich 7 Millionen Dollar, schreibt die Washington Post. Das sei für Apple aber ein Rekord. Der Fahrdienstvermittler Uber gebe jährlich mehrere Millionen Dollar aus, um weniger Regulierungen für seine Geschäfte zu erwirken. Dazu gehörten Regeln zu selbstfahrenden Autos auf US-Straßen sowie für künftige fliegende Autos. 2019 sollen rund 2,3 Millionen Dollar geflossen sein. Twitter habe von den sieben Technikkonzernen mit etwa 1,48 Millionen Dollar am wenigsten Geld für Lobbyisten ausgegeben.

Das Problem mit der immer stärker werdenden Lobbyarbeit der Tech-Unternehmen in Washington und den damit verbundenen hohen Ausgaben ist vermutlich hausgemacht. Vor etwa zehn Jahren war die Lobbyarbeit noch nicht so stark ausgeprägt, konstatiert die Washington Post. Dann aber hätten US-Aufsichtsbehörden die Nähe der Unternehmen aus dem Silicon Valley gesucht. Die Firmen hätten als Motor für die wirtschaftliche Erholung der USA gegolten und die Politik erhoffte sich scheinbar Wahlkampfspenden von den Tech-Größen. Die Regulierung ihrer Geschäfte sei zu diesem Zeitpunkt noch mäßig ausgefallen. Die Datenpannen bei Facebook und Google hätten aber zu stärkeren Regulierungsbestrebungen und gesetzgeberischen Maßnahmen der Politik geführt, die die Unternehmen dann beeinflussen wollten. Entsprechend seien die Ausgaben für Lobbyisten stark angestiegen. (olb)