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US-Lobbyausgaben: Facebook, Amazon, Intel und Apple blättern mehr hin

Die Beeinflussung der US-Politik scheint gerade besonders bei Amazon und Facebook auf der Agenda zu stehen, beide Unternehmen vermeldeten Rekordmarken an Lobbygeld. Auch Apple und Intel legten drauf, Spitzenreiter bleibt aber Google.

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IT-Konzerne wie Amazon, Facebook, Apple und Intel haben ihre Ausgaben für die Beeinflussung der US-Politik im zweiten Quartal 2015 hochgeschraubt. Spitzenreiter in der IT-Branche bleibt aber nach wie vor Google mit 4,62 Millionen US-Dollar in dem Zeitraum, wie aus der öffentlichen Lobby-Datenbank des US-Repräsentantenhauses hervorgeht.

Besonders stach Amazon hervor mit einer über hundertprozentigen Steigerung seiner Ausgaben im Vergleich zum Vorjahresquartal. 2,16 Millionen US-Dollar gab der Onlinehändler für seine Interessenvertretung gegenüber Regierungsstellen aus. Unter anderem ging es dem Konzern um steuerliche Belange, Datenschutz und auch Gesetzgebungen bezüglich des Einsatzes von Drohnen – Amazon experimentiert mit Lieferdrohnen und beklagte sich des Öfteren schon über regulatorische Hürden durch die Luftfahrtbehörde FAA.

Laut der gemeinnützigen Organisation Consumer Watchdog, die die Zahlen regelmäßig auswertet, ist das für Amazon eine neue Rekordmarke an Lobbygeldern. Ebenfalls einen Rekord gibt es demnach bei Facebook mit 2,69 Millionen US-Dollar zu vermelden. Fragen des Datenschutzes, des Behördenzugriffs auf Daten in ausländischen Rechenzentren und auch der Immigration von Fachkräften interessierten hier unter anderem.

Auch Apple legte im Vorjahresvergleich 42 Prozent mehr auf den Tisch, nimmt sich mit 1,23 Millionen US-Dollar aber fast bescheiden aus. Intel gab gar 66 Prozent mehr aus und kam auf 1,29 Millionen US-Dollar. Bei Google geht das Budget leicht nach unten auf 4,62 Millionen US-Dollar von 5,29 Millionen US-Dollar im Vorjahresquartal. 2014 war der Konzern in den USA Lobby-Spitzenreiter unter den IT-Konzernen.

Beim früheren Lobbyprimus Microsoft sank das Budget weiterhin leicht ab, auf 2,24 Millionen US-Dollar. 2008 hatte sich der Softwarekonzern seine Beziehungen zur US-Politik etwa noch 8,9 Millionen US-Dollar kosten lassen.

Unternehmen sind seit 1995 in den USA verpflichtet, Angaben zu ihren Lobbybudgets zu machen. Allerdings machen die auszufüllenden Formulare nur Angaben über beschäftigte Lobbyisten, die Institutionen, mit denen sie Kontakt hatten, sowie die grob umrissenen Themenfelder der Politikbeeinflussung. Wofür genau die Gelder ausgegeben werden, wird nicht benannt.

In Europa gibt es zwar auch ein gemeinsames Transparenzregister für EU-Kommission und EU-Parlament – die Eintragungen von Lobbyaktivitäten sind allerdings freiwillig. Zahlen aus dem vergangenen Jahr zufolge ist hier wohl Microsoft spendabelste IT-Konzern mit einem Lobbybudget von rund 4,6 Millionen Euro. (axk)