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US-Musikindustrie stellt Privatkopien für mobile Player in Frage

Im Zuge der Überarbeitung des US-amerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) hat der Interessenverband der US-Musikindustrie Recording Industry Association of America (RIAA [1]) seine Einstellung zu Kopien von Songs einer CD für den privaten Gebrauch auf mobilen Playern gewandelt. Darauf weisen die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF [2]) hin. RIAA-Anwalt Don Verrilli habe im Verfahren [3] gegen die Tauschbörsenbetreiber Grokster und Streamcast Networks vergangenes Jahr noch betont, es sei grundsätzlich rechtmäßig, eigene CDs auf den eigenen Computer oder iPod hochzuladen (PDF-Datei [4]). Aus einer Eingabe an das für Urheberrecht zuständige Copyright Office gehe demgegenüber nun ein bedeutender Sinneswandel hervor. Darin heißt es, die Aussage legitimiere nicht einen "fair use", sondern drücke lediglich eine Bewilligung der Urheberrechtsinhaber aus, die zurückgenommen werden könne.

Diese Aussage findet sich als Fußnote in dem Schreiben Exemption to Prohibition on Circumvention of Copyright Protection Systems for Access Control Technologies (PDF-Datei [5]), das die RIAA zusammen mit anderen Organisationen Anfang Februar vorgelegt hat. Es beschäftigt sich unter anderem ausgiebig mit dem Prinzip des "fair use" und der Wandlung von Formaten bei der Erstellung von Privatkopien. Das Copyright Office [6] hatte die Möglichkeit geboten, bis zum 2. Februar in Eingaben die Überarbeitung des DMCA zu erörtern, bei der es unter anderem um Ausnahmen vom Verbot der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen geht.

Zu den Diskussionen und juristischen Streitigkeiten um das Urheberrecht und zur Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den Gesetzesentwürfen und -texten): (anw [7])


URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-176425

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.riaa.org
[2] http://www.eff.org/deeplinks/archives/004409.php
[3] https://www.heise.de/meldung/Unterhaltungsindustrie-gewinnt-vor-dem-obersten-US-Gericht-111635.html
[4] http://www.supremecourtus.gov/oral_arguments/argument_transcripts/04-480.pdf
[5] http://www.copyright.gov/1201/2006/reply/11metalitz_AAP.pdf
[6] http://www.copyright.gov/1201/comment_forms/index.html
[7] mailto:anw@ct.de
[8] http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/68064