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US-Patentamt weist zwei zwischen RIM und NTP strittige Patente erneut zurück

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Das US-amerikanische Patent- und Markenamt hat zwei von NTP beanspruchte Patente erneut vorläufig zurückgewiesen. Der kanadische Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM) hatte die Überprüfung der Gültigkeit der Patente für Techniken zur drahtlosen Übermittlung von E-Mails beantragt, da NTP wegen angeblicher Patentverletzungen vor Gericht gezogen war. Beide Patente, von denen eines unter den fünf Hauptstreitgegenständen rund um den E-Mail-Push-Service Blackberry ist, waren bereits in einer früheren Entscheidung ("first office action") des Patentamts zurückgewiesen worden.

Das US-Patentamt hat jetzt alle Patente, die zwischen NTP und RIM strittig sind, insgesamt zum zweiten Mal zurückgewiesen. Mit einer endgültigen Entscheidung rechnen Beobachter in den USA innerhalb der kommenden zehn Wochen. Das Amt hatte RIM zugesagt, das Prüfungsverfahren zu beschleunigen. Zwar verhandelten in jüngster Zeit das kanadische Unternehmen und NTP erneut über eine außergerichtliche Einigung, da das zuständige Gericht in Virginia einen früheren Vergleich im November 2005 abgelehnt hat, doch sieht RIM einem Urteil in dem für Februar anberaumten Prozess zuversichtlich entgegen. In diesem muss Richter James R. Spencer über ein bereits im August 2003 verhängtes, im Dezember 2004 aber aufgehobenes Verkaufsverbot für Blackberrys in den USA entscheiden.

Für NTP wiederum sind laut US-Medienberichten noch nicht alle Züge abgefahren. Schließlich ließen sich die Ergebnisse der Patentüberprüfung vor Gericht anfechten. Zudem hat das Patentamt laut Wall Street Journal NTP 30 Tage zusätzliche Zeit gewährt, um Eingaben zur Verteidigung der Patentansprüche machen zu können. Das Prüfungsverfahren werde dadurch aber voraussichtlich nicht verzögert. (anw)

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