US-Politiker: Anschlagsplan nur dank Überwachungsgesetz vereitelt

Ein geplanter Anschlag auf den US-Kongress konnte nur dank eines Überwachungsgesetzes verhindert werden, erklärt der Sprecher des Repräsentantenhauses. Das Timing der nicht überprüfbaren Aussage scheint gut, denn das Gesetz muss bald erneuert werden.

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Mutmaßliches Anschlagsziel war das US-Kapitol.

Von
  • Martin Holland

Ein mutmaßlich geplanter Anschlag auf das Parlament der USA konnte nur dank des umstrittenen Überwachungsgesetzes FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) verhindert werden. Das hat zumindest der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner (Republikaner) erklärt, berichtet Politico. Dabei bezog er sich auf die Festnahme eines 20-Jährigen, dem die Behörden vorwerfen, Waffen und Munition gekauft zu haben, um damit im Namen des sogenannten Islamischen Staats das Kapitol anzugreifen.

Boehner habe gleichzeitig eingestanden, dass diese Argumentation in den kommenden Monaten öfter zu hören sein werde, da das FISA-Gesetz vom Parlament erneuert werden muss. "Unsere Regierung spioniert Amerikaner nicht aus – es sei denn, es handelt sich um Amerikaner, die Dinge tun, wegen der die Sicherheitsbehörden auf sie aufmerksam werden", versicherte er demnach weiter. Das habe auch dabei geholfen, diesen Mann zu stoppen, bevor er ein abscheuliches Verbrechen in der US-Hauptstadt habe verüben können.

US-Medien hatten dem Bericht zufolge vorher gemeldet, dass der Verdächtige wegen inkriminierender Tweets festgenommen worden sei. Auch in den Gerichtspapieren stehe lediglich etwas von im Internet geposteten Videos und Nachrichten, die die Behörden zu ihm geführt hätten. Eine weitergehende Überwachung durch NSA und Co. sei damit aber nicht ausgeschlossen. Boehner habe dazu nun lediglich erklärt: "Wir werden die Geschichte weiter abwarten, aber es war deutlich mehr als das." (mho)