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US-Politiker besorgt nach neuen NSA-Enthüllungen

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Nach den Enthüllungen über tausendfache Datenschutzverstöße durch den US-Geheimdienst NSA sind im Kongress erneut Rufe nach einer besseren Aufsicht laut geworden. Die Berichte seien "extrem verstörend", sagte die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Der Kongress müsse dafür sorgen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholten. Nach einem Bericht der Washington Post vom Wochenende sind mehrere Anhörungen zu den neuen Enthüllungen geplant, etwa im Justizausschuss des Senats.

Das Blatt hatte unter Berufung auf eine interne NSA-Untersuchung und andere streng geheime Dokumente über eklatante juristische Verstöße des Geheimdienstes berichtet. Demnach gab es allein innerhalb eines Jahres 2776 Vorfälle und das nur bei den NSA-Stellen im Raum Washington. Dabei hatte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Mike Rogers, noch vor wenigen Wochen versichert, bei der Sammlung von Verbindungsdaten gebe es "null Verstöße gegen den Datenschutz". Das Weiße Haus reagierte nun zurückhaltend auf die neuen Berichte: Sie "demonstrieren, dass die NSA die Regelverstöße überwacht, erkennt, bearbeitet und berichtet", hieß es der Zeitung zufolge in einer Mitteilung.

US-Präsident Barack Obama hatte vor gut einer Woche eine "unabhängige" Prüfung der Überwachungsprogramme angekündigt, dabei aber versichert, dass sie sich im rechtlichen Rahmen bewegten. Der republikanische Senator und Verteidigungsexperte Jim Imhofe meinte, die Obama-Regierung habe "ihre vom Kongress gewährten Befugnisse missbraucht". Das werde eine Untersuchung zur Folge haben, zitierte ihn am Sonntag der TV-Sender Fox News. Die NSA-Spähprogramme selbst seien aber wichtige Werkzeuge im Anti-Terror-Kampf, sagte Imhofe.

Zwei Hauptkritiker der Überwachungsprogramme, die demokratischen Senatoren Ron Wyden und Mark Udall, bezeichneten die neue Enthüllung hingegen als "nur die Spitze eines größeren Eisberges". Der zuständige NSA-Direktor John DeLong bekräftigte, dass die Fehler "keine absichtlichen Verstöße" gewesen seien. "Niemand bei der NSA, nicht ich oder irgendjemand sonst, hält sie für okay." (mho)

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